Am 27. Jänner 2016 wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen

Der Gesetzesvorschlag wurde in der 111. Sitzung des Österreichischen Nationalrates in dritter Lesung angenommen.
Abgegebene Stimmen: 150; davon Ja-Stimmen: 91, Nein-Stimmen: 59