Internetoffensive: Netzneutralität nur unter Anführungszeichen

Heute haben die drei Mobilfunknetzbetreiber bei einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen 5G-Ausbau vorgestellt. Das wichtigste Prinzip für eine funktionierende Digitalwirtschaft und eine gleichberechtigte Teilhabe an einer globalen Kommunikationsgesellschaft steht bei der präsentierten Broschüre nur unter Anführungszeichen. Die Betreiber unternehmen einen weiteren Anlauf, die Netzneutralität auszuhöhlen. epicenter.works (vormals AKVorrat) wird alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Netzneutralität auch bei 5G entsprechend der EU-Verordnung umgesetzt wird.

Im Papier, das von der Internetoffensive herausgegeben wurde, heißt es: 

"2. Die Umsetzung der EU-Vorgaben, wie unter anderem „Netzneutralität" oder Roaming, soll sich an den Anforderungen des Marktes orientieren"

und weiter:

"Netzneutralität: Wirtschafts-, investitions- und innovationsfreundliche Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben, insbesondere durch Ermöglichung von Zero-Rating und Spezialdiensten in Österreich und verhältnismäßigen Transparenzbestimmungen, um ein umfassendes Dienstangebot anbieten zu können;" 

Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen wird Netzneutralität anders als etwa Roaming unter Anführungszeichen gesetzt; dies zeigt sehr deutlich, welchen Stellenwert ein freies und offenes Internet für die heimischen Mobilfunker hat. Zum anderen wird hier versucht, eine nationale Umdeutung einer EU-Verordnung vorzunehmen. Verordnungen sind rechtlich bindend und gegen abweichende Umsetzungen kann geklagt werden. epicenter.works unternimmt alles, um für eine konforme Umsetzung zu sorgen. Im Fall des Mobilfunkers "Drei" ist dies im Vorjahr auch ohne Klage gelungen.

Im Vorjahr haben mehr als 500.000 Kommentare dazu geführt, dass das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden BEREC sehr eng definierte Umsetzungsregeln für die Netzneutralität geführt haben. Die Initiative SavetheInternet.eu wurde nicht nur von Anwenderinnen und Anwendern unterstützt, sondern auch von über 100 Startups und Investoren, die in der Netzneutralität eine wichtige Grundlage für ihren Erfolg sehen. Die "Internetoffensive" (der Begriff steht hier bewusst unter Anführungszeichen) sieht das anders: Zwar wird auch von ihr die Wichtigkeit von Innovationen und Startups hervorgehoben, allerdings will sie offensichtlich Kontrolle über die Entwicklung des Marktes haben.

epicenter.works bekräftigt daher das Statement, das kürzlich an Bundeskanzler Kern gerichtet wurde: "#Netzneutralität dem Netzausbau zu opfern, ist wie ein Bild zu verkaufen, um sich einen besseren Rahmen leisten zu können."

"Eine Internetoffensive, die ihre Forderungen nur am Rahmen ausrichtet, verdient diesen Namen nicht",

so Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works und Koordinator der Initiative SavetheInternet.eu.