Netzneutralitäts-Aktivisten stellen 100.000 Kommentare persönlich ins Hauptgebäude der EU-Regulierungsbehörde zu

Gestern haben Aktivisten der Plattform savetheinternet.eu mehr als 100.000 Kommentare besorgter Bürgerinnen und Bürger direkt bis zur Türe von BEREC, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga zugestellt. Ihre Botschaft: Das offene Internet muss mit starken und sinnvollen Netzneutralitätsregeln geschützt werden.

In wenigen Tagen endet der Konsultationsprozess zu den Leitlinien für die Umsetzung der Netzneutralität in Europa, die von BEREC ausgearbeitet werden. Bis Montag, 18. Juli 2016 ist es noch möglich, die Stimme für ein freies und offenes Internet zu erheben. Die Regulierer werden dann bis Ende August verbindliche Umsetzungsrichtlichtlinien formulieren, die bestimmen, wie stark das Prinzip der Netzneutralität in Europa verankert wird.

Daher ist die Aufmerksamkeit derzeit stark auf BEREC gerichtet. Neben den bislang eingelangten 154.283 Kommentaren von Bürgerinnen und Bürgern haben sich auch zahlreiche Internetfirmen, Start-ups, Wissenschaftler, Konsumentenschutzorganisationen und Bürgerrechtsinitiativen für starke Netzneutralität ausgesprochen. Gestern haben sich auch Sir Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web sowie die weltweit führenden Internet-Wissenschaftler Barbara van Schewick (Stanford) und Lawrence Lessig (Harvard) in einem gemeinsamen Statement (eine deutsche Übersetzung gibt es >>hier) zu Wort gemeldet und darin auch die Kampagne savetheinternet.eu unterstützt.

Thomas Lohninger, einer der Koordinatoren der Kampagne: „Dieses Maß an Aufmerksamkeit ist beispiellos für BEREC. In früheren Konsultationsverfahren hat die Behörde nie mehr als hundert Antworten erhalten. In diesem Sommer wurde eine Zahl erreicht, die zeigt, wie breit und leidenschaftlich Menschen das Thema Netzneutralität unterstützen. Die Regulierer können das bei der wahrscheinlich wichtigsten Entscheidung, die sie jemals treffen, nicht ignorieren.“


Bislang gibt es noch keine offizielle Reaktion von BEREC auf die vielen Kommentare und die Aktion von savetheinternet.eu in Riga.


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