Offener Brief: Sicherheitspaket erfordert Grundrechtsprüfung

Die Bundesregierung hat letzte Woche ihr neues Sicherheitspaket vorgestellt. Anlässlich dieser Pläne verweist der AKVorrat auf sein Projekt HEAT mithilfe dessen neue Sicherheitsgesetze grundrechtskonform ausgestaltet werden können. 

Am 27. September 2016 ist der Bericht der Arbeitsgruppe "Sicherheit - Österreichs Sicherheit neu gestalten" im Ministerrat präsentiert worden. Darin wird eine Ressourcenstärkung und verstärkte Kooperation der Geheimdienste BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt gefordert. In dem Papier wird eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung inklusive repressiver Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung angekündigt. Ebenfalls gefordert wird eine Änderung der Bundesverfassung um die "Umfassende Innere Sicherheitsvorsorge" als Staatsziel zu verankern.

Im Hinblick auf diese Pläne verweist der AKVorrat auf sein kürzlich abgeschlossenes wissenschaftliches Projekt HEAT - das Handbuch zur Evaluation von Anti-Terrorgesetzen. HEAT ist als Leitfaden verwendbar, um neue Gesetze grundrechtskonform zu gestalten, oder bestehende Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen.

Wir fordern nun von der Politik und insbesondere von den zuständigen Ministerien für Inneres, Landesverteidigung, Justiz sowie dem Bundeskanzleramt, das für die Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzen zuständig ist, etwaige Gesetzesvorschläge in Einklang mit den Grundrechten zu bringen. Der Kriterienkatalog von HEAT ist eine Handreichung für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik und einen versachtlichten Diskurs unter Einbeziehung aller relevanten und betroffenen Gruppen. 

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