Stellungnahme: Pläne der EU für ein neues Urheberrechtsgesetz sind desaströs

Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Günther Oettinger hat vor seinem Ausscheiden als Digitalkommissar am vergangenen Freitag einen wahrhaft katastrophalen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Der AKVorrat wurde vom österreichischen Justizministerium eingeladen, dazu Stellung zu nehmen und wir haben uns gleich mit zwei Positionen an der Debatte beteiligt.

EU schafft Zensur-Infrastruktur wie in Russland und China

Unser größter Kritikpunkt an dem Gesetz ist eine Verpflichtung für alle größeren Websiten mit Userbeteiligung Upload-Filter einzusetzen. Damit sollen Inhalte wie Bilder und Videos auf Urheberrechtsverstöße geprüft werden, noch bevor ein User sie posten kann. Das kommt einer pauschalen Überwachung der gesamten kulturellen Produktion in Europa gleich. 

Derartige Upload-Filter hat zum Beispiel Google für YouTube entwickelt. Dort werden sie ContentID genannt. Die Funktionsweise dieses Filters ist das Geschäftsgeheimnis von Google und Künstler und Nutzer haben oft keine Möglichkeit, nachzuvollziehen wieso ihre Inhalte gerade gelöscht wurden oder mit fremder Werbung versehen sind. 

Der Begriff "Plattformen" ist im relevanten Artikel 13 so breit definiert, dass damit auch Websiten wie Wikipedia, soziale Netzwerke wie Facebook oder E-Learning-Plattformen wie Moodle verpflichtet wären, jede Äußerung ihrer Nutzer an einen zentralen Filter zu melden und im Zweifelsfall zu zensieren. 

Selbstschutz vor Viren und Trojanern könnte verboten werden 

In der Debatte um den Schutz von geistigem Eigentum und der Finanzierung von journalistischen Inhalten wird immer wieder ein Verbot von Adblockern gefordert. Mit diesen kleinen Zusatzprogrammen können Nutzer ungewollte Werbung im Web ausblenden. Da Schadsoftware über Werbeeinschaltungen Nutzer infizieren und auf diese Weise gezielt beliebige Personengruppen attackiert werden können, sind Adblocker heutzutage die wichtigste Schutzmaßnahme bei der Verwendung des Webs, ähnlich einem Sicherheitsgurt im Auto. 

Gemeinsam mit den Experten des Österreichischen Computer Emergency Response Teams (CERT.at) haben wir deshalb auch eine Stellungnahme zum drohenden Verbot von Adblockern verfasst. 

Vertane Chance, Urheberrecht an die Lebensrealität anzupassen

Leider sucht man im Gesetzesvorschlag vergeblich eine Harmonisierung der sogenannten Schrankrenregelungen. Gemeint sind damit Schranken des Urheberrechtsschutzes, die etwa besagen, dass für Unterrichtszwecke, Parodie oder Zitate das Urheberrecht in gewissen Grenzen nicht schlagend wird. Aus unserer Sicht handelt es sich bei einer solchen Harmonisierung um  eine Minimalanforderung an ein neues europäisches Urheberrechtsgesetz, um das Urheberrecht anstelle einer weiteren Abweichung von der alltäglichen Lebensrealität der Menschen wieder etwas besser an diese anzupassen. 

Neben den beiden Stellungnahmen zum Gesetz haben wir uns auch einem offenen Brief gemeinsam mit Verbänden und der Internet-Wirtschaft angeschlossen. 
Unsere beiden Stellungnahmen zum Gesetz findet ihr >hier und >hier

Da du hier bist

… haben wir eine Bitte an dich. Für Artikel wie diesen analysieren wir Gesetzestexte, bewerten Regierungsdokumente oder lesen Allgemeine Geschäftsbedingungen (wirklich!). Wir sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen sich mit komplizierten juristischen und technischen Inhalten befassen und auch verstehen, dass sie große Auswirkungen auf unser Leben haben. Diese Arbeit machen wir aus der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind als alle Lobbyisten, Machthabende und Konzerne. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Hilf uns, eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft zu sein!

Jetzt Fördermitglied werden