Stellungnahme zum geplanten Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz

Der AKVorrat hat gemeinsam mit anderen netzpolitischen NGOs eine Stellungnahme zum geplanten Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz eingebracht. Der Begutachtungsentwurf bringt Erschwernisse für Hersteller mit sich, ihre Geräte vor Sicherheitslücken zu schützen und bedroht darüber hinaus den Einsatz freier Software wie open-WRT oder dd-WRT auf Heimroutern . Diese Thematik hat bereits in den USA hohe Wellen geschlagen.

Mit dem zur Diskussion stehenden Gesetz müsste jedes Gerät bereits bei seiner Auslieferung gegen alle möglichen Sicherheitslücken gerüstet sein. Nachträgliche Updates werden durch die neuen Regeln erschwert. Das erhöht die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, denn alternative oder freie Betriebssysteme für Geräte mit Funkfunktion könnten nach dem neuen Gesetz ausgeschlossen werden. 

Der AKVorrat kritisiert dabei insbesondere, dass das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie den Fokus vor allem auf niedrige Kosten für die Hersteller gelegt hat, jedoch nicht auf die Wahrung von Sicherheit und Privatsphäre der Endnutzer und betroffenen Firmen. 

"Aus Sicherheitsperspektive ist explizit festzuhalten, dass der vorliegende Entwurf die Gefahr in sich birgt, die Sicherheit informationstechnischer Systeme in Österreich drastisch zu gefährden", heißt es in der Stellungnahme. 

Die Stellungnahme wurde gemeinsam mit Aaron Kaplan, der Initiative für Netzfreiheit, dem Chaos Computer Club Wien und Funkfeuer Wien erarbeitet. Die einreichenden Organisationen fordern auf, den Gefahren in einem überarbeiteten Entwurf zu begegnen und dort, wo der nationale Spielraum nicht ausreicht, die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2014/53/EG zu novellieren. 

Der gesamte Text der Stellungnahme ist hier nachzulesen: