BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//TYPO3/NONSGML Calendarize//EN BEGIN:VEVENT UID:calendarize-berlin-republica-wirf-deine-rechte-unter-den-omnibus-wie-d ie-eu-reform-agenda-droht-ein-jahrzehnt-digitaler-rechte-zu-loeschen DTSTAMP:20260421T120744Z DTSTART:20260518T171500Z DTEND:20260518T174500Z SUMMARY:[Berlin] re:publica: Wirf deine Rechte unter den Omnibus: Wie die EU Reform-Agenda droht\, ein Jahrzehnt digitaler Rechte zu löschen DESCRIPTION:Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Bürokrati e. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einem unheiligen Bündnis zusammengeschlossen\, um dieses Gespenst zu vertreiben: die EU-Kommission\ , die Mitgliedstaaten\, die Industrie\, ja sogar J.D. Vance. Dies bedroht die digitalen Rechte und Regeln\, die im letzten Jahrzehnt aufgebaut wurde n.\nDie EU-Kommission verfolgt eine Agenda. Was mit dem Bericht des ehemal igen EZB-Chefs Mario Draghi über die „Wettbewerbsfähigkeit“ Europas begann\, hat sich rasch zum „Abbau von Bürokratie“\, dann zur „Vere infachung“ und schließlich zur offenen „Deregulierung“ radikalisier t. Das würde bedeuten\, dass eine Vielzahl europäischer Gesetze\, die im letzten Jahrzehnt zum Schutz der Menschenrechte verabschiedet wurden\, ve rwässert und Kernelemente gestrichen werden. \nWas das digitale Regelwer k der EU betrifft\, so hat dies bereits im Mai 2025 mit der Streichung ein es zentralen Compliance-Elements aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV O) begonnen. Eine weitreichendere Überarbeitung wurde am 19. November 202 5 vorgeschlagen\, und zwar in Form des als „Digital Simplification Packa ge“ bakannten "Omnibus“-Gesetzes. Dies wird sich auf zentrale Vorschri ften zu Datenschutz\, Datenverwaltung\, KI und Schutz vor Tracking-Cookies auswirken.\nWir diskutieren\, was bei der neuen EU-Agenda bisher passiert ist\, wer sie vorantreibt und wie man sich dagegen wehren kann. Unser Zie l ist es\, euch besser zu informieren und euch dafür vorzubereiten\, sich gegen diesen Deregulierungstrend zu wehren. Dieser Vortrag enthält mögl icherweise Spuren von Hoffnung.Speaker: Ralf Bendrath\, Adviser on civil liberties\, justice and home affairs\, Greens-EFA in the European Parliame ntThomas Lohninger\, Executive Director\, epicenter.works\n\n X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:

Ein Gespenst geht um in Europa – das Ges penst der Bürokratie. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einem unheiligen Bündnis zusammengeschlossen\, um dieses Gespenst zu vertreiben : die EU-Kommission\, die Mitgliedstaaten\, die Industrie\, ja sogar J.D. Vance. Dies bedroht die digitalen Rechte und Regeln\, die im letzten Jahrz ehnt aufgebaut wurden.

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Die EU-Kommission verfolgt eine Agenda. Was mit dem Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi über die „Wettbe werbsfähigkeit“ Europas begann\, hat sich rasch zum „Abbau von Bürok ratie“\, dann zur „Vereinfachung“ und schließlich zur offenen „De regulierung“ radikalisiert. Das würde bedeuten\, dass eine Vielzahl eur opäischer Gesetze\, die im letzten Jahrzehnt zum Schutz der Menschenrecht e verabschiedet wurden\, verwässert und Kernelemente gestrichen werden.&n bsp\;

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Was das digitale Regelwerk der EU betrifft\, so hat dies ber eits im Mai 2025 mit der Streichung eines zentralen Compliance-Elements au s der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begonnen. Eine weitreichendere Ü berarbeitung wurde am 19. November 2025 vorgeschlagen\, und zwar in Form d es als „Digital Simplification Package“ bakannten "Omnibus“-Gesetzes . Dies wird sich auf zentrale Vorschriften zu Datenschutz\, Datenverwaltun g\, KI und Schutz vor Tracking-Cookies auswirken.

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Wir diskutieren\ , was bei der neuen EU-Agenda bisher passiert ist\, wer sie vorantreibt un d wie man sich dagegen wehren kann. Unser Ziel ist es\, euch besser zu inf ormieren und euch dafür vorzubereiten\, sich gegen diesen Deregulierungst rend zu wehren. Dieser Vortrag enthält möglicherweise Spuren von Hoffnun g.

Speaker: \;
Ralf Bendrath\, Adviser on civil liberties\, justice and home a ffairs\, Greens-EFA in the European Parliament
Thomas Lohninger\, Executive Director\, epicenter.works

\n\n LOCATION:Stage 4\, STATION Berlin\, Luckenwalder Straße 4-6 10963\, Berli n (https://re-publica.com/de/vor-ort) END:VEVENT END:VCALENDAR