Fotoaktion: Nein zur Neuauflage des Überwachungspakets!

Datum und Uhrzeit: 
Mittwoch, 6. Dezember 2017 - 11:00 bis 12:00

Morgen wollen die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt geben. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des Überwachungspakets vorbereiten. 

Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten KFZ-Kennzeichen und Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sollen in leicht abgeänderter Form nun doch eingeführt werden. Die angedachten Maßnahmen ähneln dem im Sommer erfolgreich abgewendeten Überwachungspaket, das auf breiten Widerstand aus allen Bereichen der Gesellschaft gestoßen ist. Die FPÖ selbst hat sich als Oppositionspartei noch klar gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats ausgesprochen. 

Wir fordern die künftige Regierung mit Nachdruck auf, die Bedenken von Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und nicht bloß Innenminister Sobotkas alte Überwachungspläne neu zu verpacken.

Komm zu unserer Fotoaktion „Nein zur Neuauflage des Überwachungspakets!“ und hilf mit, ein neues Überwachungspaket im Vorfeld zu verhindern!

Hier gehts zum >>Facebook-Event. Bitte teile die Einladung!

Zeit:

Mittwoch, 6. Dezember 2017

11:00 bis 12:00 Uhr

Ort:

Dr. Karl-Renner-Ring 3

(vor dem Palais Epstein)

A-1010 Wien