"JE SUIS TERRORISTE?!" - Lassen wir uns nicht wie Terroristen behandeln!

Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt. Unwirksame und unverhältnismäßige Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder ein Verbot von Verschlüsselungstechnologien stellen Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen dar und helfen weder bei der Prävention noch bei der Aufklärung terroristischer Verbrechen.

Eine bunte Menge von etwa 50 Menschen hat sich trotz Schneefalls vor dem Innenministerium versammelt. Sie haben ein klares Zeichen gesetzt und zum Ausdruck gebracht, dass sie sich nicht wie Terroristen behandeln lassen wollen. Schilder mit der Aufschrift "Je suis terroriste?!", "Ich bin Terroristin?!" und "Bin ich Terrorist?!" in den Händen der Demonstrierenden zeigten den Unmut der Bevölkerung gegenüber den Aussagen von zahlreichen europäischen Politikerinnen und Politiker, die sich für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, für stärkere Überwachungsgesetze oder gar für ein Verbot bzw. die Unterwanderung sicherer, verschlüsselter Kommunikation im Internet ausgesprochen haben. In Österreich waren es besonders Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP[1], die sich in diesem Sinne geäußert haben. Bereits kommenden Donnerstag treffen sich die EU Justiz- und Innenminister[2] in Riga um über weitere Anti-Terror-Maßnahmen zu beraten.

Seit den Anschlägen von Paris betreibt ein Teil der Politik billigen Populismus mit der Angst der Bevölkerung[3]. Anstatt sich dem komplexen Problem des Extremismus zu stellen, wird weiter an anlasslosen Massenüberwachungsmaßnahmen festgehalten, egal als wie nutzlos und gefährlich sich diese erweisen. In Frankreich gab es eine Vorratsdatenspeicherung und noch viele andere Anti-Terror-Gesetze[4]. Bei keinem der Anschläge der letzten Jahre mangelte es den Behörden an Daten über die Attentäter[5], vielmehr wurden sie einfach nicht genutzt oder gingen in der Flut an nutzlosen Daten unter.

Die Forderung nach einem Verbot von effektiver Verschlüsselung[6] setzt den aktuellen grundrechtsfeindlichen Forderungen die Krone auf. Anstatt dem Grundrecht auf Privatsphäre endlich zur Durchsetzung zu verhelfen, soll seine technische Grundlage in jeder Art von digitaler Kommunikation verboten werden. Diese Forderung ist sowohl realistätsfremd als auch gefährlich[7].

"Es ist Zeit, zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik zurückzukehren. Viele der 239 Anti-Terror-Gesetze, die in der EU seit dem 11. September 2001 erlassen wurden[8], helfen nicht, die Bevölkerung zu schützen und höhlen unsere demokratischen Grundrechte auf gefährliche Art und Weise aus. Mit HEAT, unserem aktuellen Projekt zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen[9] wollen wir als AKVorrat einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Es kann der Startschuss für eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Sicherheitspolitik sein, die den Problemen auf den Grund geht, anstatt alle Menschen unter Terrorverdacht zu stellen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.

Fotos der Aktion unter der freien Creative Commons 4.0 BY Lizenz[10] gib es als Zip-Archiv[11] und auf flickr.

[1] http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4646523/Reinhold-Mitt...
[2] http://www.janalbrecht.eu/presse/pressemitteilungen/fragen-antworten-zu-...
[3] http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-gift-fuer-die...
[4] https://netzpolitik.org/2015/franzoesischer-patriot-act-ueberwachungsmas...
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Die-Crypto-Wars-3-0-sin...
[6] http://futurezone.at/netzpolitik/bmi-behoerden-muessen-verschluesselung-...
[7] http://derstandard.at/2000010739866/Staatliche-Hintertueren-12-Antworten...
[8] https://netzpolitik.org/2015/239-anti-terror-massnahmen-nach-911-sind-ni...
[9] https://akvorrat.at/tags/heat
[10] https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/
[11] https://akvorrat.at/sites/default/files/AKVorrat_BMI_Demo.zip

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