Stellungnahme von epicenter.works zur Strafgesetzbuch-Novelle 2017

Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. epicenter.works fordert die ersatzlose Streichung dieser Regelung. Einen Busfahrer anzurempeln wird so hart bestraft wie die fahrlässige Tötung mehrerer Menschen. Der Justizminister begründet diese Verschärfung mit erhöhtem "Aggressionspotenzial gegen Beamte". epicenter.works veröffentlicht Zahlen, die das widerlegen. Lesen Sie mehr in unserer Presseaussendung.