SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung

CC0 - epicenter.works

Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" gegen die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit mehr als 106.000
Unterstützer_innen wurde vom Petitionsausschuss dem Justizausschuss
zugewiesen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) sieht im
Unwillen, das Thema weiter im Petitionsausschuss zu behandeln, ein klares
Bekenntnis der Regierungsparteien zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig sämtliche
Telekommunikationsdaten aller Menschen in Österreich gespeichert. Damit
lässt sich nachvollziehen, wer wann, wo war und mit wem telefoniert, SMS
oder Email geschrieben hat. Diese heftig kritisierte Maßnahme wurde bei
ihrer Einführung vor allem damit begründet, dass Österreich hier eine
EU-Richtlinie umsetzen müsse. Im Oktober hat deshalb der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung (kurz AKVorrat) eine Bürger_inneninitiative
gestartet mit der Forderung, die österreichische Regierung möge sich gegen
diese Richtlinie einsetzen. Diese Forderung wurde von über 106.000
Bürger_innen unterstützt. Nun hat der Petitionsausschuss in zwei mal 5
Minuten über die Initiative entschieden: Die von den Oppositionsparteien
beantragte Anhörung der Initiator_innen soll nicht stattfinden. Mit Stimmen
der SPÖ und ÖVP wurde die Initiative an den Justizausschuss weitergereicht.
Damit wird der Forderung der derzeit größten Bürger_inneninitiative
Österreichs eine eindeutige Absage erteilt.

Klare Worte dazu findet Michael Bauer vom AKVorrat: "Es scheint schon
lange, dass die Volkspartei in allen Menschen potentielle Verbrecher sieht,
die zu überwachen sind. Die Sozialdemokraten zeigen jetzt, dass sie dieses
Menschenbild teilen." In der Vergangenheit habe sich gerade die SPÖ immer
wieder auf die EU-Richtlinie ausgeredet. "Jetzt stellt es sich heraus, dass
auch sie die Vorratsdatenspeicherung befürwortet" meint Bauer. Anders sei
nicht zu erklären wieso keine Anhörung, in der die Vertreter_innen der
Initiative ihre Anliegen persönlich vortragen können, beschlossen wurde.

Der AKVorrat ruft alle Unterstützer_innen dazu auf, ihrer Stimme noch mehr
Gewicht zu verleihen und direkt die Abgeordneten im Justizausschuss zu
kontaktieren.
Nur so könne gewährleistet werden, dass die zweite Forderung
- die Evaluierung aller Terrorgesetze - erfolgreich ist.

Kontaktinformationen:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Andreas Krisch
E-Mail: info@akvorrat.at
Web: http://www.akvorrat.at
Telefon: +43 1 4805025-11

Da du hier bist

… haben wir eine Bitte an dich. Für Artikel wie diesen analysieren wir Gesetzestexte, bewerten Regierungsdokumente oder lesen Allgemeine Geschäftsbedingungen (wirklich!). Wir sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen sich mit komplizierten juristischen und technischen Inhalten befassen und auch verstehen, dass sie große Auswirkungen auf unser Leben haben. Diese Arbeit machen wir aus der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind als alle Lobbyisten, Machthabende und Konzerne. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Hilf uns, eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft zu sein!

Jetzt Fördermitglied werden