Nach 420 Tagen politischer Verantwortungslosigkeit muss geschädigtes Vertrauen in Justiz rasch wiederhergestellt werden. Wir begrüßen die überfällige Postenbesetzung des Bundesverwaltungsgerichts und fordern eine Reform des Bestellungsprozesses.

Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird über seine Abschaffung debattiert. Das Amtsgeheimnis bezeichnet eine Geheimhaltungspflicht vom Staat gegenüber seiner Bevölkerung und steht in Österreich seit 1925 im Verfassungsrang.

Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – und eines der Themen, das groß auf unserer Agenda stand und immer noch steht, ist die geplante Cybercrime Convention der Vereinten Nationen.

Morgen beginnt die Wiederholung des Strafverfahrens, in dem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer Privatanklage gegen den bekannten Kabarettisten Florian Scheuba wegen übler Nachrede in einer satirischen Kolumne eingebracht hat. epicenter.works, Amnesty International Österreich und das…

Dieser Brief zum European Health Data Space und dem ELGA-Opt-Out wurde versandt an: Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Rauch, Staatssekretär für Digitalisierung Tursky, die österreichischen Klubobleute, Europaabgeordneten und netz-/gesundheitspolitischen Sprecher:innen.

Was sind die möglichen Risiken und Vorteile eines digitalen Euro und des Rechts auf Bargeld? Unsere erste Analyse der Vorschläge der Europäischen Kommission.

Das Gute, das Schlechte und das Hässliche am Endergebnis der großen EU-Reform der digitalen Identität.

Am 5. Dezember 2023 startet der reguläre Betrieb der ID Austria. Ab diesem Tag wird die Handy-Signatur nicht mehr für die Anmeldung bei Web- und App Services der Republik Österreich akzeptiert (z.B. FinanzOnline) und stattdessen die ID Austria benötigt. Wer bisher die Handy-Signatur nutzt und auch…

Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation.