Trotz richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Österreichischen Verfassungsgerichts, die letztlich zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geführt haben, unternimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Windschatten der Einführung in Deutschland einen weiteren Anlauf,…

Der AKVorrat setzt sich für Grund- und Menschenrechte im Internet ein und versteht sich als Sprachrohr der Rechte der Bevölkerung gegenüber der Politik. Diese Aufgabe erfordert eine unabhängige und stabile Finanzierung. Obwohl ein Großteil der Arbeit im Verein immer noch ehrenamtlich passiert, sind…

Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen mit seinem Urteil das umstrittene Safe-Harbour-Abkommen mit den USA aufgehoben. Damit fällt eine Sonderbehandlung für rund 5.500 amerikanische IT-Firmen. Diese müssen sich nun auch wie der Rest der Welt an geltendes EU-Datenschutzrecht halten. Angestrengt…

Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der…

UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung: 

Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und dem BM.I. 

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Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt…

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller…

Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13. und 15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten, das Durchleuchten der österreichischen Bürger durch…

Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der massiven Kritik großer Gesellschaftsteile hat die Regierung nur minimale Verbesserungen, aber auch…

Nun ist es fix: Das umstrittene Staatsschutzgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Die vielen kritischen Stellungnahmen und Protestaktionen haben Wirkung gezeigt. Die mehr als 9.100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition auf www.staatsschutz.at und die Demonstrierenden in…