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Warum wir den Staat so viel fragen

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Unsere netzpolitische Arbeit gestaltet sich oft deshalb schwierig, weil uns der Zugang zu Informationen fehlt. Informationen sind in der politischen Arbeit ein wichtiges Tool, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können: Welche Position ist argumentierbar und welche nicht? Wo gibt es Informationsdefizite und warum ist es wichtig, diese auszumerzen? Deshalb unterstützen wir seit Jahren auch das Forum Informationsfreiheit in all seinen Forderungen nach mehr Transparenz und einem ordentlichen Informationsfreiheitsgesetz. 

Deine Spende zählt doppelt

epicenter.works finanziert sich aus Einzelspenden, Fördermitgliedsbeiträgen und Projektförderungen. Damit es uns auch in den nächsten Jahren noch gibt, müssen wir immer wieder dazu aufrufen, uns finanziell zu unterstützen. Nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft können wir unabhängig bleiben und so sicherstellen, dass wir die Rechte jedes und jeder einzelnen verteidigen und das Internet weiterhin ein offener und freier Raum bleibt. 

Änderungen im Strafvollzug: Videoüberwachung in Gefängnissen überbordend

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Wir kritisieren in einer parlamentarischen Stellungnahme die geplanten Änderungen des Strafvollzugsgesetzes. Als Grundrechts-NGO haben wir uns vor allem mit zwei Punkten der Novelle befasst: Der überbordenden Videoüberwachung in Gefängnissen und dem völlig unterschiedlosen Verbot von Mobiltelefonen für Menschen im Strafvollzug.

Das Problem mit dem AMS-Algorithmus

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Seit Monaten ist die automatisierte Einteilung von Arbeitslosen in drei Kategorien seitens des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) ein mediales Thema. Bereits vor der Einführung gab es viele Bedenken und Kritik, die von Expertinnen und Experten geäußert wurde. Als epicenter.works beschäftigen wir uns seit längerem damit und haben auch Details zum Modell zur Arbeitsmarktchancenberechnung veröffentlicht. Nun wollen wir noch mehr wissen und brauchen dazu deine Hilfe.

Gute Neuigkeiten: Datenschutzbehörde weist PNR-Beschwerde ab

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Vor drei Wochen haben wir bei der Datenschutzbehörde offiziell Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung eingebracht - wir haben darüber berichtet. Nach nur drei Wochen haben wir nun die Antwort der Datenschutzbehörde erhalten: Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das klingt zunächst negativ, ist in Wirklichkeit aber gut. Jetzt können und müssen wir nämlich binnen vier Wochen die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. 

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Schritt-für-Schritt-Anleitung für deine Fluggastdatenbeschwerde

CC-BY 2.0 Angelo DeSantis

In Österreich findet aufgrund einer EU-Richtlinie eine Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen von/nach Österreich durch die Fluggastdatenzentralstelle im Innenministerium statt. Wir haben schwere Datenschutzbedenken gegen dieses Gesetz, da es sich dabei um eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung handelt. Dazu haben wir jetzt eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht. Mehr dazu findest du auf unserer >> Themenseite zu PNR.

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Das netzpolitische Wahlbarometer

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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.