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Info-Abend zum geplanten Staatsschutz-Geheimdienst

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Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.
Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die möglichen Auswirkungen auf Aktivist*innen in einem Workshop beleuchten.

Wann? 12.1.2016 um 18:30
Wo? WUK (1090 Wien, Währinger Straße 59), Museumsräume

Wir geben der Zivilgesellschaft eine starke Stimme (04/10 Gründen, den AKVorrat zu unterstützen)

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Der AKVorrat vertritt die Interessen der Bevölkerung gegenüber Politik und anderen Entscheidungsträgern. Mit unseren Bürgerinitiativen, Verfassungsklagen, Petitionen und Demonstrationen bieten wir Kampagnenwerkzeuge, die es Menschen einfacher machen, ihrem politischen Willen Gehör zu verschaffen.

Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter

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So schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz grund- und menschenrechtskonform gestaltet werden kann. Die Medien sollten über einen Kompromissvorschlag berichten und dann würde das Gesetz zwei Tage danach den Innenausschuss ohne großes Aufsehen passieren.

AKVorrat Socialising goes Netzpolitischer Abend Wien

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Das offene Treffen des AKVorrat (besser bekannt als "Socialising") findet diese Woche im Rahmen des "Netzpolitischen Abends Wien" statt. Wir unterstützen diese Initiative, den Austausch zwischen netzpolitisch interessierten Menschen zu stärken. Da der AKVorrat sich vor allem um Grund- und Menschenrechte im Internet kümmert. fühlen sich viele von uns im netzpolitischen Diskurs sehr beheimatet. Kommt vorbei!

Heute um 13:00 Uhr: Staatsschutzgesetz im Innenausschuss!

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Heute um 13:00 Uhr behandelt der Innenausschuss den Entwurf für das Staatsschutzgesetz. Eine traurige Stunde für die österreichische Demokratie.

Die Gründerväter der Republik müssen sich Augen, Ohren und Mund fest zuhalten, um das geschehen zu lassen.

Weitere Bilder dieser Aktion gibt es auf Flickr.

 

 

Staatsschutzgesetz: praktisch nur kosmetische Änderungen

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In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu Wort gemeldet haben, wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Anstelle von richterlichem Rechtsschutz und wirksamer parlamentarischer Kontrolle des Staatschutzes haben die Regierungsparteien vor dem Innenministerium und den Wünschen ausländischer Geheimdienste kapituliert.

Regierungen im Überwachungsblindflug: Wir sorgen für klare Sicht (02/10 Gründen, den AKVorrat zu unterstützen)

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Es reicht nicht, im Blindflug ständig Überwachungsbefugnisse auszuweiten, ohne die Effektivität und Grundrechtstauglichkeit aller Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Eine ständige Ausweitung des Überwachungsapparats vergrößert nur den Heuhaufen, macht uns alle nicht sicherer und kostet sehr viel Geld.

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (01/10 Gründen, den AKVorrat zu unterstützen)

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Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat uns bestätigt, dass eine 
anlasslose Massenüberwachung gegen die Menschenrechte verstößt. So konnten wir die 
Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. Der AKVorrat würde eine etwaige Wiedereinführung 
abermals bekämpfen.

Anschläge in Paris: Mahnwache für die Opfer und die Demokratie am 17.11. 12:30 vor dem Parlament

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Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren Angehörigen. Die aktuellen Vorstöße einiger ÖVP-Politikerinnen und Politiker, mit diesen Gräueltaten durch unüberlegte Anlassgesetzgebung weitere Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu rechtfertigen, lehnen wir strikt ab. Daher laden wir zu einer Mahnwache während der Behandlung der Bürgerinitiative gegen das geplante Staatsschutzgesetz im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Diese findet am 17. November um 12:30 Uhr vor dem Parlament statt.

 

Offenes Treffen am 2. November 2015 um 18:30 Uhr

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Interessierte sind herzlich zum offenen Treffen des AKVorrat eingeladen. Mit unserem Socializing bieten wir die Möglichkeit, den Verein und einige der handelnden Personen näher kennenzulernen und vor allem auch zu erfahren, wie der Stand der Aktivitäten und Kampagnen ist und wie die Arbeit des AKVorrat unterstützt werden kann.

Zeit:

2. November 2015

ab 18:30

Ort:

Neubaugasse 12-14

A-1070 Wien

Wir freuen uns auf euer Kommen!