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Aus guten Gründen abgeschafft: AKVorrat ruft Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung gerne wieder in Erinnerung

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Trotz richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Österreichischen Verfassungsgerichts, die letztlich zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geführt haben, unternimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Windschatten der Einführung in Deutschland einen weiteren Anlauf, diese in Österreich erneut einzusetzen. Die Argumente, die dagegen sprechen und denen sich die Höchstgerichte angeschlossen haben, sind schwerwiegend. Der AKVorrat ist jederzeit bereit, sie wieder in Erinnerung zu rufen.

AKVorrat bittet um Spenden, um 2016 weitermachen zu können!

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Der AKVorrat setzt sich für Grund- und Menschenrechte im Internet ein und versteht sich als Sprachrohr der Rechte der Bevölkerung gegenüber der Politik. Diese Aufgabe erfordert eine unabhängige und stabile Finanzierung. Obwohl ein Großteil der Arbeit im Verein immer noch ehrenamtlich passiert, sind wir vom Weg der Professionalisierung mit bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überzeugt. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung um 2016 unsere Arbeit fortsetzen zu können! 

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EuGH: Safe Harbor aufgehoben! Amerikanische Massenüberwachung nicht mit EU Datenschutzniveau vereinbar.

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Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen mit seinem Urteil das umstrittene Safe-Harbour-Abkommen mit den USA aufgehoben. Damit fällt eine Sonderbehandlung für rund 5.500 amerikanische IT-Firmen. Diese müssen sich nun auch wie der Rest der Welt an geltendes EU-Datenschutzrecht halten. Angestrengt hat diesen Prozess der Wiener Datenschützer Max Schrems. 

Innenministerin drängt auf Staatsschutzgesetz – Parlament widersetzt sich!

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Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun online bereit. 

Aviso: Diskussion mit Sicherheitssprechern über geplantes Staatsschutzgesetz am 1. Oktober 2015

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Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller sechs Parlamentsparteien in das Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot). 

10.000 Unterschriften gegen Staatsschutzgesetz, neue Analyse des Ministerratsbeschlusses und Solidarität mit der Redaktion von Netzpolitik.org

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Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der massiven Kritik großer Gesellschaftsteile hat die Regierung nur minimale Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen am Gesetz vorgenommen.

Staatsschutzgesetz im Ministerrat beschlossen: AKVorrat mobilisiert mit weiteren Aktionen

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Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger