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AKVorrat startet breite Untersuchung zur Überwachungssituation in Österreich

CC0 - pixabay.com LaurentSchmidt

Gemeinsam mit den Parlamentsklubs der Grünen und NEOS hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) diese Woche 43 parlamentarische Anfragen zu 25 Überwachungsthemen an 7 Ministerien eingebracht. Die Anfragen sind Teil einer Bestandsaufnahme der Überwachungssituation und -rechtslage in Österreich. Ziel ist es, einen Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen zu schaffen um diese auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen zu können.

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AKVorrat enttäuscht über OGH-Urteil zur Funkzellenabfrage

CC 0 - wikipdeia.org - Gugerell

Der AKVorrat ist sehr enttäuscht über die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Funkzellenabfrage. Die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen ist grundsätzlich zu bezweifeln. Bewegungsprofile von Menschen gehören ebenso zu ihrer Privatsphäre wie ihre Wohnungen.

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"JE SUIS TERRORISTE?!" - Lassen wir uns nicht wie Terroristen behandeln!

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Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt.

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Gemeinsam gegen Überwachung: Aktion am 27. Jänner 2015

CCO (Pixabay)

Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich werden derzeit wieder sehr laut. Deshalb will der AKVorrat am kommenden Dienstag, dem 27. Jänner 2015, um 10:30 Uhr in Wien ein Zeichen setzen. Dafür ersuchen wir euch um Unterstützung!

Wenn ihr grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt bereit seid, an einer Aktion in Wien teilzunehmen, schickt eine E-Mail an office /at/ akvorrat.at und ihr bekommt weitere Informationen.

Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu diskutiert werden

CCO (Pixabay)

Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung verurteilt und wegen Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten aufgehoben. Die Regierung sollte also im Gegenteil eher die übrigen Anti-Terror-Gesetze im Licht der neuen Erkenntnisse auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.

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Europäisches Parlament entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (mit Update)

CC BY-SA 3.0 wikipedia

Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll Kanada die Daten speichern dürfen.

AKVorrat kämpft weiter gegen Überwachungsgesetze: Neues Projekt und Crowdfunding Kampagne

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) widmet sich nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung den übrigen Überwachungsgesetzen in Österreich. Unser nächstes Ziel ist die Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich daraufhin, ob sie mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar sind. Dafür haben wir eine NetIdee Förderung bekommen, wodurch das Projekt bereits zur Hälfte finanziert ist. Für die übrige Hälfte in der Höhe von €25.000 bittet der AKVorrat nun um Spenden.

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