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Paneldiskussion - Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Am 14. Mai 2012 von 18:00 - 21:00 Uhr findet eine Paneldiskussion An der TU Wien statt zum Thema:
Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Die Veranstaltung wird von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) gemeinsam mit dem Institut für Informatik der TU Wien organisiert.

Ort: TU Wien, Prechtlsaal, Karlsplatz 13, 1040 Wien

Programm:

18:00 Uhr   

ÖÄK-Präsident Dorner unterzeichnet Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, hat heute, Mittwoch, im Rahmen eines Fototermins die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. „Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie das ärztliche Berufsgeheimnis“, begründete Dorner seinen Schritt. Kommunikationsdaten zwischen Arzt und Patient, die auf elektronischer Basis erfasst würden, könnten einerseits zur Erstellung von Weg-Zeit-Profilen führen und andererseits Rückschlüsse auf Arztbesuche bzw. den Gesundheitszustand zulassen.
Gerade Gesundheitsdaten seien extrem sensibel und müssten daher besonders geschützt werden, ein schlampiges Vorgehen der Politik könnte ernsthafte Folgen nach sich ziehen. So würden vor allem psychisch Kranke oder Suchtpatienten vor eine unüberwindbare Hürde im System gestellt, wenn beispielsweise jeder Anruf beim Arzt gespeichert werde. Dorner: „Patienten sind in erster Linie Hilfsbedürftige. Sie dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden.“

zeichnemit.at: 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Bereits über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich auf https://zeichnemit.at aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die BürgerInneninitiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) ist damit die zweitgrößte der jüngeren Zeit. Die InitiatorInnen der Initiative sehen darin einmal mehr Ihre Forderung nach einem aktiven Eintreten der VertreterInnen Österreichs gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene bestätigt. "Das Signal an die Politik ist glasklar: Sie muss sich nun so bald wie möglich auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und mit der Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze beginnen", sagt Thomas Lohninger, ein Sprecher des AKVorrat. Zur professionellen und unabhängigen Evaluierung der Terrorgesetze schlägt der Arbeitskreis eine Kooperation mit dem renommierten Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften vor.

Präsentation der Verfassungsbeschwerde

Am Freitag den 13.4.2012 wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) die Verfassungsbeschwerde und die dazu laufende Kampagne im Metalab präsentieren.

Auskunft zur Verfassungsbeschwerde geben:

  • Andreas Krisch - Obmann AKVorrat.at, VIBE.at
  • Albert Steinhauser - Justizsprecher der Grünen
  • Christof Tschohl - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at

Wann&Wo:
Freitag 13.4.2012 19:30
Metalab, Rathausstrasse 6, 1010 Wien

Schaff jetzt mit uns die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof - und Du bist dabei!

Mach Dich jetzt für Deine Grundrechte stark und bring mit uns die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ein! Die Details findest du auf https://www.verfassungsklage.at

Einladung zur Pressekonferenz - Vorstellung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Thema: Präsentation der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ab 1. April tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Der AKVorrat macht gemeinsam mit dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser dagegen mobil.

Teilnehmer:

BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" am 12. März 2012 im Petitionsausschuss


Am kommenden Montag wird die BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation der Terrorgesetze das erste Mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats behandelt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) bezeichnet die Initiative schon jetzt als großen Erfolg.

AK Vorrat Socializing 20. Februar 2012 19.00

Das nächste AK Vorrat Socializing findet am 20. Februar 2012 ab 19.00 bei Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt! Themen diesmal:

  • Endphase der Online Bürgerinitiative
  • Petitionsausschuss
  • Diskussion von Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung im März/April und eventuelle Teilnahme des AK Vorrats
  • Verfassungsbeschwerde

Eine Evaluierung der Terrorgesetze ist dringend notwendig

Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich durch 50.000 Unterstützer bestärkt

Vergangenen Donnerstag wurde im Innenausschuss des Parlaments die Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Dadurch wird die erweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen anwendbar - eine Reaktion auf die Anschläge von Norwegen im letzten Sommer. Im selben Ausschuss wurde außerdem ein Antrag abgelehnt, der eine Diskussion über die Einschränkung von Bürgerrechten gefordert hat. Dabei ist die Notwendigkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in keinerlei Hinsicht erwiesen, sie bedeuten jedoch einen Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen.