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30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Demokratische Mitbestimmung im Internet hat Potential.

Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestartete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde schon 30.000 mal unterzeichnet. Die Initiative fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Um den Unterstützern ein Gesicht zu geben wurde eine Videokampagne ins Leben gerufen, in der kurze Statements von Unterstützern gesammelt werden.

Interner Bericht der Europäischen Kommission: Bedenken der Zivilgesellschaft an der Vorratsdatenspeicherung werden ignoriert.

Nach der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung im April 2011 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der dazugehörigen Richtlinie angekündigt. Jetzt wurde ein Bericht der Kommission an die Datenschutz-Arbeitsgruppe des Rates mit Kernpunkten zur Verbesserung öffentlich gemacht. Die Bedenken, die europäische Bürgerrechtsorganisationen nach dem Evaluationsbericht geäussert haben werden darin weitgehend ignoriert. Beachtung finden jedoch die Forderungen der Sicherheitsbehörden, nach einer Ausweitung der Überwachung.

Mehr als 3000 Unterschriften in 24 Stunden.

In weniger als einem Tag hat die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr als 2000 Zustimmungserklärungen gesammelt und ist damit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann.

Am 14.12. wurden 4471 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" dem Parlament übergeben. Die Forderungen: Die österreichische Regierung soll sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze. Seit dem Nachmittag des 20.12. kann nun über https://zeichnemit.at online mitgezeichnet werden. In 24 Stunden wurden mehr als 3000 Zustimmungserklärungen gesammelt.

Jetzt online für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben!

Photo (CC by) AKVorrat.at

Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" kann ab sofort online unterschrieben werden, nachdem die bisher gesammelten 4471 Unterschriften an die Parlamentsdirektion übergeben wurden. Auf zeichnemit.at finden sich alle notwendigen Informationen.

Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wurde die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AKVorrat.at) ins Leben gerufene Bürger_inneninitiative an die Parlamentsdirektion übergeben. Die Initiative ersucht den Nationalrat die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, und sämtliche Terrorgesetze zu evaluieren. Die Evaluation der Terrorgesetze auf EU-Ebene wurde am selben Tag vom EU-Parlament beschlossen. Dies zeigt wie aktuell dieses Thema ist. Ab sofort kann online dafür unterschrieben werden, dass sich auch der österreichische Nationalrat zu diesem Schritt entschließt.

Bürger_inneninitiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn

Foto von Margret Krause

Am 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Laut dieser Richtline soll gespeichert werden, wer wen anruft und wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Eine Bürger_inneninitiative unter dem Titel “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” fordert jetzt die Abschaffung dieser Richtlinie. Mehr als viertausend Unterschriften für diese Initiative wurden heute, am sechsten Jahrestag der Richtlinie, an Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn übergeben.

Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich!

Am 1. April 2012 beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Hinter dem sperrigen Namen "Vorratsdaten" verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten. Unter anderem wird gespeichert: Wer mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert und wer wem, wann Emails schreibt. Diese Daten sollen von allen Menschen in Österreich gespeichert werden. Damit stellt die Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers dar. Dieser Eingriff verstösst gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre.

Terminverschiebung der Übergabe der Bürger_inneninitiative

Die Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer hat den AKVorrat informiert, dass sie den für 5. Dezember vorgesehenen Übergabetermin leider nicht wahrnehmen kann. Als neuer Zeitpunkt zur Einbringung der parlamentarischen Bürgerinitiative "für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze" wurde daher der 14. 12. 2011, 9 Uhr vereinbart.

Unterschriften auf Papier

Post aus Brüssel: Cecilia Malmström antwortet auf den Offenen Brief von VIBE!AT und EDRi

von VIBE!AT
Auf den vor 3 Wochen von EDRi gesendeten offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist jetzt die Antwort eingetroffen: Cecilia Malmström bedankt sich für die gesendeten Kommentare. In dem Brief bezeichnet sie die Vorratsdatenspeicherung als wertvolles Werkzeug für Ermittler. Jedoch nennt sie auch einige Punkte, bei denen Verbesserungsbedarf besteht.

Nächstes Ziel erreicht - Der AKVorrat dankt den Unterstützer_innen


Die Bürger_inneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Mitte Oktober vom AKVorrat gestartet wurde, hat ihr nächstes Ziel erreicht. In nur 3 Wochen sind 1500 Unterschriften für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden. Anfang Dezember soll die Initiative beim Parlament eingereicht werden. Bis dahin kann noch auf Papier unterschrieben werden. Die Aktivisten rund um den AKVorrat wollen bis dahin 2500 Unterschriften gesammelt haben. Ab Anfang Dezember soll dann auch online unterschrieben werden können.