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AK Vorrat Socializing 9. Juli 2012, 19:00

Das nächste AKVorrat Socializing findet am 9. Juli 2012 ab 19:00 im Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt.

Wir wollen folgende Punkte besprechen:

  • Lobby Kampagne auf zeichnemit.at für den Justizausschuss
  • Weitere Planung 2012

Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm Vorbei!

11.139 BürgerInnen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von AKVorrat und Albert Steinhauser an den Verfassungsgerichtshof

Heute, Freitag 15.6.2012, wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die angekündigte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Seit 1. April 2012 wird in Österreich gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, ohne dass ein Verdacht vorliegt. Der AKVorrat sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung und der Meinungs- und Informationsfreiheit.

AK Vorrat Socializing 11. Juni 2012 19:00

Das nächste AKVorrat Socializing findet am 11. Juni 2012 ab 19:00 im Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt.

Wir wollen folgende Punkte besprechen:

  • Übergabe der Verfassungsbeschwerde
  • Status der Bürger_inneninitative zeichnemit.at
  • Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm Vorbei!

    Nach Weiterleitung der Buergerinitiative an den Justizausschuss: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert mit noch mehr Buergerbeteiligung

    Nach Weiterleitung der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Justizauschuss: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) reagiert mit noch mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Auf zeichnemit.at startet der Arbeitskreis nun eine Kampagne mit dem Ziel, die Abgeordneten im Justizausschuss direkt zu informieren.

    SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" gegen die
    EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit mehr als 106.000
    Unterstützer_innen wurde vom Petitionsausschuss dem Justizausschuss
    zugewiesen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) sieht im
    Unwillen, das Thema weiter im Petitionsausschuss zu behandeln, ein klares
    Bekenntnis der Regierungsparteien zur Vorratsdatenspeicherung.

    Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig sämtliche
    Telekommunikationsdaten aller Menschen in Österreich gespeichert. Damit

    4,6 Minuten und Themenverfehlungen - Bürgerbeteiligung auf Österreichisch

    Am Donnerstag, den 31.05. wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind weitgehend glatte Themenverfehlungen.

    Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ist schon ein Erfolg - Einreichung Mitte Juni

    Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser initiierte Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erlebte in den letzten Wochen regen Zuspruch. Die mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung Anfang April gestartete Kampagne mit der möglichst viele BürgerInnen zum Mitklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof gewonnen werden sollten, ist zu Ende. AK-Vorrat und Grüne ziehen zufrieden Bilanz. „Wir wollten über 1000 MitklägerInnen. Fest steht jedenfalls, dass wir diese Zahl weit übertroffen haben“, resümiert der Obmann des AK-Vorrat Andreas Krisch. „Schön langsam entsteht auch in Österreich ein neues Grundrechtsbewusstsein. Es war eine richtige Entscheidung viele MitstreiterInnen zu gewinnen. Damit zeigt sich, dass es nicht bloß einige wenige sind, die sich den Eingriff in Grundrechte und den Ausbau des Überwachungsstaats nicht mehr gefallen lassen“, beurteilt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die letzten Wochen positiv. "Jetzt geht es uns darum die bestmögliche Beschwerde einzureichen" erläutert Christof Tschohl vom AKVorrat. Die von den JuristInnen des AKVorrat entworfene Beschwerde werde derzeit von einem Team an AnwältInnen und juristischen ExpertInnen gegengelesen. Um deren wertvolle Beiträge in die Beschwerde einfließen zu lassen, wird die Beschwerde Mitte Juni eingereicht. „Die Verzögerung begründet sich auch mit dem hohen Administrationaufwand durch die rege Beteiligung an der Klage“, ergänzt Tschohl. Mitte Juni wird auch bekannt gegeben, wie viele UnterstützerInnen die Klage einbringen.

    Paneldiskussion - Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

    Am 14. Mai 2012 von 18:00 - 21:00 Uhr findet eine Paneldiskussion An der TU Wien statt zum Thema:
    Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

    Die Veranstaltung wird von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) gemeinsam mit dem Institut für Informatik der TU Wien organisiert.

    Ort: TU Wien, Prechtlsaal, Karlsplatz 13, 1040 Wien

    Programm:

    18:00 Uhr   

    ÖÄK-Präsident Dorner unterzeichnet Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, hat heute, Mittwoch, im Rahmen eines Fototermins die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. „Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie das ärztliche Berufsgeheimnis“, begründete Dorner seinen Schritt. Kommunikationsdaten zwischen Arzt und Patient, die auf elektronischer Basis erfasst würden, könnten einerseits zur Erstellung von Weg-Zeit-Profilen führen und andererseits Rückschlüsse auf Arztbesuche bzw. den Gesundheitszustand zulassen.
    Gerade Gesundheitsdaten seien extrem sensibel und müssten daher besonders geschützt werden, ein schlampiges Vorgehen der Politik könnte ernsthafte Folgen nach sich ziehen. So würden vor allem psychisch Kranke oder Suchtpatienten vor eine unüberwindbare Hürde im System gestellt, wenn beispielsweise jeder Anruf beim Arzt gespeichert werde. Dorner: „Patienten sind in erster Linie Hilfsbedürftige. Sie dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden.“