CCO (Pixabay)
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von VIBE!AT
Auf den vor 3 Wochen von EDRi gesendeten offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist jetzt die Antwort eingetroffen: Cecilia Malmström bedankt sich für die gesendeten Kommentare. In dem Brief bezeichnet sie die Vorratsdatenspeicherung als wertvolles Werkzeug für Ermittler. Jedoch nennt sie auch einige Punkte, bei denen Verbesserungsbedarf besteht.
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Die Bürger_inneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Mitte Oktober vom AKVorrat gestartet wurde, hat ihr nächstes Ziel erreicht. In nur 3 Wochen sind 1500 Unterschriften für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden. Anfang Dezember soll die Initiative beim Parlament eingereicht werden. Bis dahin kann noch auf Papier unterschrieben werden. Die Aktivisten rund um den AKVorrat wollen bis dahin 2500 Unterschriften gesammelt haben. Ab Anfang Dezember soll dann auch online unterschrieben werden können.
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In der Rekordzeit von nur einer Woche hat der österreichische Arbeitskreis zur Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) mehr als 500 Unterschriften für seine Bürger_inneninitiative gesammelt! Ursprünglich plante der Arbeitskreis diese Hürde für die Einreichung im Nationalrat erst mit Ende November zu nehmen, sie wurde jetzt in einem Bruchteil der Zeit übersprungen. Dazu Andreas Krisch vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT), einem der Partner_innen des AKVorrat: „Das zeigt klar, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist“. Krisch ruft dazu auf, weiter Unterschriften zu sammeln und den politischen Druck zu erhöhen. Der Arbeiskreis hat sich 1500 Unterschriften als nächste Hürde gesetzt.
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Der AKVorrat startet heute seine Bürger_inneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der österreichische Nationalrat wird in dieser Initiative aufgefordert der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Weiter sollen alle bestehenden Terrorgesetze in Österreich evaluiert und wenn diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismässig sind abgeschafft werden.
Ab jetzt kann unterschrieben werden. Unterschriftenbögen und mehr Information können auf http://initiative.stopp-vorratsdaten.at gefunden werden.
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Vom Vortrag von Christof Tschohl und Andreas Krisch (beide Akvorrat.at) im Rahmen von Freiheit statt Angst am 10.9.2011 ist jetzt ein Videomitschnitt online: http://ichmachpolitik.at/questions/1263 .
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Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern ruft zur Unterzeichnung einer ePetition an den Deutschen Bundestag auf, mit der ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" gefordert wird. Die Zeichnungsberechtigung ist unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Deshalb sind nicht nur deutsche, sondern auch österreichische und weitere StaatsbürgerInnen aufgerufen, die Petition zu unterstützten.
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(Bericht von VIBE!AT)
Am 8. September 2011 fand die erste Veranstaltung des "Forum Privacy" der Österreichischen Computer Gesellschaft statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel: "Digitales Hausrecht und Vorratsdatenspeicherung". Thema war eher letzteres. Geladen waren Wolfram Proksch(OCG), Edgar Weippl (Secure Business Austria), Peter Andre (BMI), Christoph Tschohl (LBI f. Menschenrechte), Maximilian Schubert (ISPA), Klaus Steinmaurer (T-Mobile) und Andreas Manak (VAP).
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Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft auch heuer wieder in ganz Europa zu Aktionen und Demonstrationen für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf.
Auf österreichischer Seite richtet unwatched.org am Samstag, den 10. September 2011 eine Veranstaltung (#fsa11_vie) im Metalab in Wien aus.
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Auch dieses Jahr ruft wieder das "Freiheit Statt Angst"-Bündnis dazu auf Aktionen gegen die Zunahme von Überwachung zu starten. In diesem Rahmen wird in Wien am 10. September 2011 ein Aktionstag stattfinden. Das Ziel des Aktionstags ist es diverse netzpolitische Gruppen und Organisationen zusammenzubringen und über kommende Themen zu Informieren.
Der Akvorrat.at wird in diesem Rahmen über die Vorratsdatenspeicherung und die jetzt noch bleibenden Möglichkeiten dagegen zu agieren berichten.