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Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung ins Fadenkreuz der Behörden kommt.

Österreichisches Parlament stimmte gestern geschlossen für einen Antrag, die illegale Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste abzustellen. In dem Entschließungsantrag forderten die Abgeordneten gestern "mit Nachdruck" von der Bundesregierung die Aufklärung der Geheimdienstaffäre. Dazu sollen alle rechtlichen und diplomatischen Schritte ergriffen werden. Der Antrag fordert weiters alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte der Bevölkerung.

Gemeinsam mit den Parlamentsklubs der Grünen und NEOS hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) diese Woche 43 parlamentarische Anfragen zu 25 Überwachungsthemen an 7 Ministerien eingebracht. Die Anfragen sind Teil einer Bestandsaufnahme der Überwachungssituation und -rechtslage in Österreich. Ziel ist es, einen Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen zu schaffen um diese auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen zu können.

Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt.