Alle Artikel

Post aus Brüssel: Cecilia Malmström antwortet auf den Offenen Brief von VIBE!AT und EDRi

CCO (Pixabay)

von VIBE!AT
Auf den vor 3 Wochen von EDRi gesendeten offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist jetzt die Antwort eingetroffen: Cecilia Malmström bedankt sich für die gesendeten Kommentare. In dem Brief bezeichnet sie die Vorratsdatenspeicherung als wertvolles Werkzeug für Ermittler. Jedoch nennt sie auch einige Punkte, bei denen Verbesserungsbedarf besteht.

Nächstes Ziel erreicht - Der AKVorrat dankt den Unterstützer_innen

CCO (Pixabay)


Die Bürger_inneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Mitte Oktober vom AKVorrat gestartet wurde, hat ihr nächstes Ziel erreicht. In nur 3 Wochen sind 1500 Unterschriften für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden. Anfang Dezember soll die Initiative beim Parlament eingereicht werden. Bis dahin kann noch auf Papier unterschrieben werden. Die Aktivisten rund um den AKVorrat wollen bis dahin 2500 Unterschriften gesammelt haben. Ab Anfang Dezember soll dann auch online unterschrieben werden können.

Die Bürger_inneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein großer Erfolg - Pressestatement

CCO (Pixabay)

In der Rekordzeit von nur einer Woche hat der österreichische Arbeitskreis zur Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) mehr als 500 Unterschriften für seine Bürger_inneninitiative gesammelt! Ursprünglich plante der Arbeitskreis diese Hürde für die Einreichung im Nationalrat erst mit Ende November zu nehmen, sie wurde jetzt in einem Bruchteil der Zeit übersprungen. Dazu Andreas Krisch vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT), einem der Partner_innen des AKVorrat: „Das zeigt klar, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist“. Krisch ruft dazu auf, weiter Unterschriften zu sammeln und den politischen Druck zu erhöhen. Der Arbeiskreis hat sich 1500 Unterschriften als nächste Hürde gesetzt.

Bürger_inneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung

CCO (Pixabay)

Der AKVorrat startet heute seine Bürger_inneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der österreichische Nationalrat wird in dieser Initiative aufgefordert der österreichischen Regierung den  Auftrag zu erteilen, sich gegen die EU-Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Weiter sollen alle bestehenden Terrorgesetze in Österreich evaluiert und wenn diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismässig sind abgeschafft werden.

Ab jetzt kann unterschrieben werden. Unterschriftenbögen und mehr Information können auf http://initiative.stopp-vorratsdaten.at gefunden werden.

Dringender Aufruf: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

CCO (Pixabay)

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern ruft zur Unterzeichnung einer ePetition an den Deutschen Bundestag auf, mit der ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" gefordert wird. Die Zeichnungsberechtigung ist unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Deshalb sind nicht nur deutsche, sondern auch österreichische und weitere StaatsbürgerInnen aufgerufen, die Petition zu unterstützten.

Bericht zur OCG Veranstaltung zum Thema "Digitales Hausrecht und Vorratsdatenspeicherung"

CCO (Pixabay)

(Bericht von VIBE!AT)

Am 8. September 2011 fand die erste Veranstaltung des "Forum Privacy" der Österreichischen Computer Gesellschaft statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel: "Digitales Hausrecht und Vorratsdatenspeicherung". Thema war eher letzteres. Geladen waren Wolfram Proksch(OCG), Edgar Weippl (Secure Business Austria), Peter Andre (BMI), Christoph Tschohl (LBI f. Menschenrechte), Maximilian Schubert (ISPA), Klaus Steinmaurer (T-Mobile) und Andreas Manak (VAP).

Aktion 'Freiheit statt Angst' am 10.9. in Wien

CCO (Pixabay)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft auch heuer wieder in ganz Europa zu Aktionen und Demonstrationen für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf.

Auf österreichischer Seite richtet unwatched.org am Samstag, den 10. September 2011 eine Veranstaltung (#fsa11_vie) im Metalab in Wien aus.

10. September 2011 Freiheit Statt Angst Wien

CCO (Pixabay)

Auch dieses Jahr ruft wieder das "Freiheit Statt Angst"-Bündnis dazu auf Aktionen gegen die Zunahme von Überwachung zu starten. In diesem Rahmen wird in Wien am 10. September 2011 ein Aktionstag stattfinden. Das Ziel des Aktionstags ist es diverse netzpolitische Gruppen und Organisationen zusammenzubringen und über kommende Themen zu Informieren.

Der Akvorrat.at wird in diesem Rahmen über die Vorratsdatenspeicherung und die jetzt noch bleibenden Möglichkeiten dagegen zu agieren berichten.