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Schluss mit dem Überwachungsausbau!

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Gestern wurde bekannt, dass die Testphase der erweiterten Videoüberwachung zu Ende gegangen ist, mit einem fatalen, aber absehbaren Ergebnis: Der Echtzeitzugriff auf Videoüberwachungsinstallationen von privaten Unternehmen mit öffentlichem Auftrag ist kläglich gescheitert. Nicht nur, dass es technisch so gut wie unmöglich war, das umzusetzen: Man ist draufgekommen, dass es "datenschutzrechtlich bedenklich" ist, was wir von Anfang an gesagt haben.

10 Highlights aus 10 Jahren epicenter.works

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der Netzpolitik hat in dieser Zeit zum Glück stark zugelegt. Als Verein haben wir versucht, uns in so vielen Angelegenheiten wie nur möglich für die Grundrechte aller einzusetzen und uns gegen die zunehmende Überwachung auszusprechen.

Warum der polnische "AMS"-Algorithmus gescheitert ist

Im Mai 2014 hat das polnische Ministerium für Arbeit und Soziales einen Algorithmus vorgestellt, der bei der polnischen Arbeitslosenbehörde (ähnlich dem AMS) eingesetzt werden sollte, um effizienter mit Förderungen und Maßnahmen zum Arbeitswiedereinstieg umzugehen. Er ist in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich. Ein Unterschied ist allerdings, dass das Ganze vor der DSGVO eingesetzt wurde, weshalb Datenschutz nur eine kleine Rolle bei der Anfechtung des Algorithmus gespielt hat.

Neues Gesetz sieht Netzsperren für Konsumentenschutz vor

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Vergangene Woche haben wir wieder eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf ans Parlament geschickt. Dieses Mal geht es um Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz gleichzeitig. All diese Gesetze mussten aufgrund einer EU-Richtlinie geändert werden, vor der wir schon vor Jahren gewarnt haben.  

Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

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Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.

Kommen die Uploadfilter jetzt nach Österreich?

Die lang diskutierte EU-Urheberrechtsreform ist seit Juni in Kraft und muss nun innerhalb von zwei Jahren in Österreich – genauso wie allen anderen Mitgliedstaaten – in nationales Recht umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass im Justizministerium nun eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes vorbereitet wird. Dabei ist nicht nur die praktische Ausgestaltung von Uploadfiltern ein Thema, sondern es kommen eine Fülle an Änderungen auf uns zu, die entscheidend für das freie und offene Internet sind.

Ein Gedankenexperiment – Welche Fragen trauen wir uns zu fragen?

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Das Wiener Manifest für digitalen Humanismus ruft zum Nachdenken und vor allem zum Handeln auf, denn unsere Gesellschaft verändert sich mit den technologischen Entwicklungen und das wird zukünftig nur mehr werden.

Digitale Technologien verändern die Gesellschaft fundamental und stellen unser Verständnis in Frage, was unsere Existenz als Menschen ausmacht.

Verfassungsgerichtshof erteilt dem Überwachungspaket eine Abfuhr

Karola Riegler

Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der KFZ-Überwachung als auch dem Bundestrojaner einen Riegel vorzuschieben. Beide Maßnahmen, die aus dem Überwachungspaket stammen, hat die NGO für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Raum bereits seit Jahren in aller Ausführlichkeit kritisiert. Dass der Staat Sicherheitslücken nicht fördern darf, empfinden wir als gerechtfertigt.

Von Wien nach Brüssel bis Ibiza: Netzpolitischer Rückblick 2019

epicenter.works

2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.