by _Alicja_
Heute am 26.04.2022 soll im steirischen Landtag das steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) ohne Begutachtungsverfahren, weil als Initiativantrag eingebracht, beschlossen. Warum das problematisch ist, lest ihr hier.
Die Pandemie hat der Digitalisierung an den Schulen einen gehörigen Schub verpasst. Was eigentlich eine erfreuliche Meldung wert wäre ist aber leider keine, denn das System der Digitalisierung in den Schulen wurde schon vor der Pandemie wenig strukturiert und ohne Strategie in die Schulen gebracht.
Wir hatten uns im ersten Blogpost unserer Reihe zum Thema digitale Bildung in den Schulen ja schon hinreichend mit dem Fehlen von Strategien, Datenschutzfolgenabschätzungen und den Konsequenzen beschäftigt.
Als Netzaktivist*innen, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen, beobachten wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Reaktionen darauf sehr genau. Ein freies und offenes Internet ermöglicht dem Grunde nach den weltweiten Austausch aller Menschen über Ländergrenzen, Ideologien, Klassen oder Bildungsgrad hinweg. Diese direkte Völkerverständigung ist friedensstiftend und wird unterlaufen durch Abschottungstendenzen, wie wir sie etwa in China beobachten.
epicenter.works / WH
Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos, das die gesamte österreichische Politik auf den Kopf stellte, dubiose Vorgänge im näheren Umfeld der Regierungen der letzten Jahre ans Tageslicht förderte und schließlich HC Strache und in weiterer Folge Sebastian Kurz zum Rücktritt zwang.
Im Juni 2021 begann die EU-Kommission mit der Reform der eIDAS-Verordnung aus dem Jahr 2014 und damit mit der Neugestaltung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Identitätssysteme (eID). Ziele dieses ambitionierten Reformprojektes sind die Schaffung eines Gegengewichts zu den bekannten Loginsystemen von Google, Facebook und Apple sowie die Bereitstellung eines breitenwirksamen eID-Systems zur Nutzung von eGovernment- und eCommerce-Diensten durch die Bevölkerung.
Pixabay
Pixabay
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 in Österreich ist ein hochsensibles Thema. Aber gänzlich unabhängig der kontrovers geführten Debatte soll in diesem Blogpost der aktuelle Begutachtungsentwurf im Überblick dargestellt und vor allem etwaige Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht erörtert werden.
Samuel Francis Johnson / Pixabay
Heute veröffentlichen der Standard und epicenter.works Informationen über gravierende Sicherheitsmängel im Gesundheitsministerium. Über eine Lücke ist es Unbefugten möglich, allen Menschen in Österreich beliebige anzeigepflichtige Krankheiten, wie AIDS, Syphilis oder Covid-19 im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) einzutragen und im begrenzten Umfang abzufragen, ob jemand in Österreich diese Krankheit bereits hat. Auch kann auf das komplette Zentrale Melderegister in Österreich zugegriffen werden. Dies auch bei Personen, die ihre Privatadresse dort gesperrt haben.