Beim sogenannten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" wurde komplett auf den Datenschutz vergessen. Das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium haben einen Datenskandal zu verantworten, den auch die Wirtschaftskammer mitträgt.
BGBl. II Nr. 197/2020 vom 30.4.2020
in Kraft ab 01.05 bis 30.06.2020
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html
Im Zuge der Coronakrise und dem Lockdown wurden die Schulen was die physische Präsenz betrifft auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Nur noch wenige Schüler*innen werden vor Ort betreut. Die Schulen und Lehrkräfte sind angehalten, soweit es möglich ist, auf Onlineunterricht umzusteigen. Damit sind die dafür zur Verfügung stehenden Tools schnell ein großes Thema geworden.
Willfried Wende from Pixabay
Der folgende Blogpost wurde noch vor der Covid-19 Krise geschrieben und diskutiert eine Ende 2019 in den Nationalrat eingebrachte, aber noch nicht beschlossene, Gesetzesänderung, mit der ein elektronischer Impfpass eingeführt werden soll. Zuerst dachten wir, dass dieses Thema in der aktuellen Debatte keinen Platz hat.
cc0
Experten von epicenter.works, noyb.eu und SBA Research evaluierten die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes auf Datensicherheit und Datenschutz. Es wurden keine kritischen Sicherheitslücken gefunden, jedoch einiges Verbesserungspotential bei der Umsetzung des Datenschutzes identifiziert.
Viele empfohlene Verbesserungen wurden bereits vom ÖRK umgesetzt. Innerhalb des bestehenden Systems wurden einige dieser Punkte bereits heute implementiert, andere benötigen langfristige Änderungen - auch durch Apple und Google.
Durch unklare Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutiven kommt es zur Zeit vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Bist du selbst ein*e Betroffene*r? Wurdest du durch die Polizei in deinen Rechten verletzt? Gab es für die Amtshandlung zB keine gesetzliche Grundlage oder wurde diese falsch ausgelegt? Dann melde dich bei uns!
Edward Lich from Pixabay
Wir befinden uns in einer Krise, die sich auch in der Justiz deutlich bemerkbar macht. So wurden etwa die COVID-19-Justizbegleitgesetze sowie, darauf beruhend, Verordnungen erlassen und bestehende Gesetze wie die Strafprozessordnung, das Strafvollzuggesetz oder das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert. Derartige Maßnahmen sind besonders heikel, weil Gerichte die Grundstruktur unseres Rechtsstaates bilden und schon vor der Covid-19 Krise unter einem besorgniserregenden Personalmangel gelitten haben.
cc0
Wir wurden in den letzten Tagen von vielen Menschen nach unserer Meinung zu der "Stopp Corona" App des Roten Kreuzes gefragt. Wir versuchen im folgenden Artikel eine möglichst klare Einordnung zu liefern, was man sich von der App erwarten kann, wo unsere Kritikpunkte sind und ob es Sinn macht, sie zu verwenden.
cc0
Die Bundesregierung verpflichtet nun Telekommunikationsunternehmen, der Bevölkerung öffentliche Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen oder damit im Zusammenhang stehende Aufrufe per SMS zuzusenden.