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Das Urheberrecht ist dafür da, einen Interessensausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und der Gesellschaft herzustellen. Es muss schon seit langem an das Internetzeitalter angepasst werden. Darüber gibt es keinen Zweifel. Doch die geplante Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie bringt keine angemessene Modernisierung dieses Interessensausgleichs, sondern beschädigt das Internet selbst.

Seit 1. Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Ende April beschlossenen Überwachungspakets in Kraft. Unter anderem gibt es nun wieder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ("Quick Freeze") und auch eine verstärkte Überwachung im Straßenverkehr. Mehr zum Überwachungspaket findest du >>hier. Wir werden weiterhin gegen diese Gesetze ankämpfen.

Nichts ist besser als das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Wir haben da einen Vorschlag für dich: Wenn du etwas für die Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte tun willst, dann ist eine Spende an epicenter.works die beste Wahl. Du investierst in eine Organisation, die seit neun Jahren unermüdlich gegen staatliche Überwachung, für besseren Datenschutz und ein freies, offenes Internet eintritt – also für die Freiheit aller Menschen im digitalen Zeitalter. Wir sind recht erfolgreich dabei. 

Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Überwachungspaket zu lenken und etliche Verbesserungen zu erwirken. Gegen die Weitergabe persönlicher Daten aus der Gesundheitsakte ELGA an die Industrie werden wir auf europäischer Ebene vorgehen. Die Möglichkeit einer Verbandsklage bei Datenschutzverletzungen ist in greifbare Nähe gerückt und die Übererfüllung der EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten konnte vorerst einmal verhindert werden. Es wird allerdings noch große Anstrengungen brauchen, um die Bundesregierung von ihren grundrechtsfeindlichen und industriefreundlichen Plänen abzubringen.