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Datenschutz, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind wichtige Bausteine unserer Freiheit. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25. Mai 2018 anwendbar ist, stärkt diese Prinzipien. Sie regelt sowohl die Verpflichtungen, die Unternehmen und Institutionen haben, wenn sie deine Daten verarbeiten, als auch deine Rechte als betroffene Person.
Christoph Kaindel
Seit 1. Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Ende April beschlossenen Überwachungspakets in Kraft. Unter anderem gibt es nun wieder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ("Quick Freeze") und auch eine verstärkte Überwachung im Straßenverkehr. Mehr zum Überwachungspaket findest du >>hier. Wir werden weiterhin gegen diese Gesetze ankämpfen.
Wir hören immer wieder, dass die Themen, für die wir mit so viel Leidenschaft eintreten, noch immer nicht in der breiten Öffentlichkeit angekommen sind. Das sehen wir etwas anders. Wir haben unseren Medienspiegel ausgewertet und können mit Stolz auf etwa 460 Medienbeiträge mit einer Gesamtreichweite von mehr als 18 Millionen Menschen verweisen. Im September 2016 haben wir mit der Erfassung aller Beiträge begonnen, in denen wir erwähnt werden. Die Tendenz ist stark steigend: In den vergangenen zwölf Monaten sind wir in mehr als 360 Beiträgen erwähnt worden. Das ergibt eine Reichweite von ca. 14 Millionen. Es könnte also jeder Mensch in Österreich schon zwei Mal von uns gehört haben.
CC0 (Werner Reiter)
Nichts ist besser als das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Wir haben da einen Vorschlag für dich: Wenn du etwas für die Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte tun willst, dann ist eine Spende an epicenter.works die beste Wahl. Du investierst in eine Organisation, die seit neun Jahren unermüdlich gegen staatliche Überwachung, für besseren Datenschutz und ein freies, offenes Internet eintritt – also für die Freiheit aller Menschen im digitalen Zeitalter. Wir sind recht erfolgreich dabei.
CC0 (Montage aus Bildern von jeyeonwon und pixel2013)
Grund- und Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen – egal wo sie geboren sind. Im Entwurf für die Novelle des Fremdenrechtsgesetzes wird dieses Prinzip gleich in mehreren Punkten missachtet. Die ärztliche Schweigepflicht soll eingeschränkt werden, wenn es um Menschen geht, deren Abschiebung bevorsteht. Damit würden Betroffene Krankenanstalten zu früh verlassen oder sie gar nicht erst aufsuchen. Das berührt das Recht auf Leben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Lizenz CC-BY epicenter.works
13 civil society organisations have submitted a complaint to the Portuguese regulator on one of the most extreme net neutrality violations in Europe, urging them to use their authority to prohibit so-called zero-rating offers.
Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Überwachungspaket zu lenken und etliche Verbesserungen zu erwirken. Gegen die Weitergabe persönlicher Daten aus der Gesundheitsakte ELGA an die Industrie werden wir auf europäischer Ebene vorgehen. Die Möglichkeit einer Verbandsklage bei Datenschutzverletzungen ist in greifbare Nähe gerückt und die Übererfüllung der EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten konnte vorerst einmal verhindert werden. Es wird allerdings noch große Anstrengungen brauchen, um die Bundesregierung von ihren grundrechtsfeindlichen und industriefreundlichen Plänen abzubringen.
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Es wird von Seiten der Regierung immer wieder behauptet, im Überwachungspaket werde für alle Maßnahmen der größtmögliche Rechtsschutz gewährleistet, zum Beispiel im Innenausschuss und im Justizausschuss. Bei genauer Betrachtung sind aber zahlreiche Mängel beim Rechtsschutz zu erkennen. Dieser Faktencheck fasst unsere Kritik zusammen.
CCO (Pixabay)
CC0 (Werner Reiter)
Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert. Unsere Juristin Angelika Adensamer war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements.