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Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken von 11.139 BürgerInnen

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, die Kernfrage der von 11.139 BürgerInnen über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) eingebrachten Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit schließt er sich den Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten an - ein bedeutender Etappensieg auf dem Weg zur Beseitigung der VDS in Österreich (und Europa)!

Regierung bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung und ignoriert die Bedenken von über 100.000 BürgerInnen

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Im gestrigen Justizausschuss fand ein Hearing zur BürgerInneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Die anschließende Diskussion im Ausschuss ignorierte sowohl die geäußerte Kritik, als auch weitgehend die Anliegen der BürgerInnen.

PRESSEAUSSENDUNG: Vorratsdatenspeicherung 2.0

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Der AKVorrat warnt vor einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.Die bevorstehende Urheberrechtsnovelle gibt Anlass zur Sorge. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) warnt vor einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig erteilt er eine klare Absage an die Begehrlichkeiten Vorratsdaten für zivilrechtliche Verfahren (insb. Urheberrechtsdelikte) zu verwenden!

Socializing 22. Oktober 2012

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Am kommenden Montag dem 22. Oktober 2012 findet wieder ein AKVorrat Socializing um 19:00 bei Sender.fm in der Neubaugasse 12-14, 1070 Wien statt. Das Socializing ist der Ort wo der AKVorrat sich trifft, bespricht und arbeitet. Wenn ihr euch für das Thema Vorratsdatenspeicherung oder die Arbeit des AKVorrat interessiert, schaut vorbei!

Themen diesmal sind:

  • Hearing zur Bürgerinitiative
  • Verfassungsklage
  • Beauskunftung von Vorratsdaten in Zivilstrafsachen

8. und 9.9., Wien: Aktueller Stand VDS Verfassungsklage und Bürgerinitiative, Socialising

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Nach der Sommerpause meldet sich der AKVorrat wieder frisch gestärkt zurück:

Gleich zum Auftakt werden Rechtsanwalt Ewald Scheucher und Andreas Krisch beim ersten österreichischen Netzpolitik-Kongress "Daten, Netz & Politik 2012 - #DNP12" über den aktuellen Stand der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung und unserer Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" berichten.

Der Vortrag findet am 8. September um 15:15 Uhr statt.

AK Vorrat Socializing 9. Juli 2012, 19:00

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Das nächste AKVorrat Socializing findet am 9. Juli 2012 ab 19:00 im Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt.

Wir wollen folgende Punkte besprechen:

  • Lobby Kampagne auf zeichnemit.at für den Justizausschuss
  • Weitere Planung 2012

Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm Vorbei!

11.139 BürgerInnen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von AKVorrat und Albert Steinhauser an den Verfassungsgerichtshof

Heute, Freitag 15.6.2012, wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die angekündigte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Seit 1. April 2012 wird in Österreich gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, ohne dass ein Verdacht vorliegt. Der AKVorrat sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung und der Meinungs- und Informationsfreiheit.