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Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu diskutiert werden

Erstellt von Thomas Lohninger am 8. Dezember 2014 - 10:01

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Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung verurteilt und wegen Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten aufgehoben. Die Regierung sollte also im Gegenteil eher die übrigen Anti-Terror-Gesetze im Licht der neuen Erkenntnisse auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.

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HEAT

Europäisches Parlament entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (mit Update)

Erstellt von Thomas Lohninger am 24. November 2014 - 8:00

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Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll Kanada die Daten speichern dürfen.

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PNR

AKVorrat kämpft weiter gegen Überwachungsgesetze: Neues Projekt und Crowdfunding Kampagne

Erstellt von Thomas Lohninger am 17. November 2014 - 21:53

CCO (Pixabay)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) widmet sich nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung den übrigen Überwachungsgesetzen in Österreich. Unser nächstes Ziel ist die Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich daraufhin, ob sie mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar sind. Dafür haben wir eine NetIdee Förderung bekommen, wodurch das Projekt bereits zur Hälfte finanziert ist. Für die übrige Hälfte in der Höhe von €25.000 bittet der AKVorrat nun um Spenden.

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HEAT

Finanzbehörden wollen Zugriff auf Ermittlungsakten und IP-Adressen

Erstellt von Thomas Lohninger am 28. Oktober 2014 - 21:31

CCO (Pixabay)

Mit einem unscheinbaren Abänderungsgesetz sollen die Finanzbehörden beispiellose Überwachungsbefugnisse bekommen. In seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren attestiert der AKVorrat der Gesetzesänderung multiple Brüche mit der Verfassung und des Grundrechts auf Datenschutz.

Trotz höchstgerichtlicher Entscheidung halten Justiz- und Innenministerium weiter an verfassungswidriger Vorratsdatenspeicherung fest

Erstellt von Thomas Lohninger am 4. September 2014 - 8:15

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Vergangene Woche haben der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Konrad Kogler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gefordert[1][2].

Die Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte!

Erstellt von Thomas Lohninger am 27. Juni 2014 - 14:10
CC BY-SA 3.0 at - wikipdeia.org - VfGH/Achim Bieniek

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei.

Vorratsdatenspeicherung am Prüfstand vor dem Verfassungsgerichtshof

Erstellt von Thomas Lohninger am 12. Juni 2014 - 19:31

CC BY-SA 3.0 at - wikipdeia.org - VfGH/Achim Bieniek

Heute fand die öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) statt. Die EU-Richtlinie für dieses Gesetz zur Massenüberwachung wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben und für grundrechtswidrig erklärt. Nun müssen die Höchstrichter über die Überwachung der österreichischen Bevölkerung entscheiden.

Aus für Vorratsdaten – am 12. Juni verhandelt der Österreichische Verfassungsgerichtshof öffentlich

Erstellt von Thomas Lohninger am 4. Juni 2014 - 14:27
CC BY-SA 3.0 at - wikipedia.org - VfGH/Achim Bieniek

Indem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt hat, wurde ein sensationeller Sieg für Bürgerrechte in Europa errungen. Nun kommt das laufende Verfahren des AKVorrat und seiner 11.139 MitklägerInnen vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wieder in Gang. Am 12. Juni 2014 hält der VfGH ab 10.30 Uhr eine öffentliche Verhandlung dazu ab.

Der österreichische AK Vorrat hat einen Sieg für Bürgerrechte in Europa errungen: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für unzulässig

Erstellt von Thomas Lohninger am 8. April 2014 - 11:27

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In einem historischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletzt wesentliche Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und verstösst insbesondere gegen Artikel 7 und 8 der EU Grundrechtecharta.

EuGH Generalanwalt hält aktuelle Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig

Erstellt von Thomas Lohninger am 12. Dezember 2013 - 12:27
CC BY 3.0 - wikipedia.org - Trounce

Heute veröffentlichte der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seinen Schlussantrag in unserem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde in ihrer derzeitigen Form für Grundrechtswidrig erklärt. Zwar gibt es keine uneingeschränkte Absage an eine Vorratsdatenspeicherung, jedoch ist dies ein wichtiger Teilerfolg für die Grundrechte in Europa.