Hearing im Justizausschuss erreicht offizielle Aussage zur Ausweitung der VDS. Vorratsdaten sollen für Urheberrechtsverstöße verwendet werden. Dialog mit VertreterInnen der Internet-NutzerInnen von BMJ abgelehnt.
Im gestrigen Justizausschuss fand ein Hearing zur BürgerInneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Die anschließende Diskussion im Ausschuss ignorierte sowohl die geäußerte Kritik, als auch weitgehend die Anliegen der BürgerInnen.
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Anlässlich des Justizausschuss Hearings zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung lädt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) zu einer Pressekonferenz ins Cafe Stein am Mittwoch, 28. November 2012 ab 14.00 Uhr.
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Der AKVorrat warnt vor einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.Die bevorstehende Urheberrechtsnovelle gibt Anlass zur Sorge. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) warnt vor einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig erteilt er eine klare Absage an die Begehrlichkeiten Vorratsdaten für zivilrechtliche Verfahren (insb. Urheberrechtsdelikte) zu verwenden!
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Am kommenden Montag dem 22. Oktober 2012 findet wieder ein AKVorrat Socializing um 19:00 bei Sender.fm in der Neubaugasse 12-14, 1070 Wien statt. Das Socializing ist der Ort wo der AKVorrat sich trifft, bespricht und arbeitet. Wenn ihr euch für das Thema Vorratsdatenspeicherung oder die Arbeit des AKVorrat interessiert, schaut vorbei!
Themen diesmal sind:
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Nach der Sommerpause meldet sich der AKVorrat wieder frisch gestärkt zurück:
Gleich zum Auftakt werden Rechtsanwalt Ewald Scheucher und Andreas Krisch beim ersten österreichischen Netzpolitik-Kongress "Daten, Netz & Politik 2012 - #DNP12" über den aktuellen Stand der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung und unserer Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" berichten.
Der Vortrag findet am 8. September um 15:15 Uhr statt.
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Wer hat an der Uhr gedreht...
Heute ist es wieder einmal soweit: Es sind zwei Wochen um und es ist Zeit
für das AKVorrat Socializing. Ab 19:00 im Sender.FM (Neubaugasse
12-14/1070 Wien).
Themen diesmal:
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Das nächste AKVorrat Socializing findet am 9. Juli 2012 ab 19:00 im Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt.
Wir wollen folgende Punkte besprechen:
Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm Vorbei!
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Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von AKVorrat und Albert Steinhauser an den Verfassungsgerichtshof
Heute, Freitag 15.6.2012, wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die angekündigte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Seit 1. April 2012 wird in Österreich gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, ohne dass ein Verdacht vorliegt. Der AKVorrat sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung und der Meinungs- und Informationsfreiheit.
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Das nächste AKVorrat Socializing findet am 11. Juni 2012 ab 19:00 im Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt.
Wir wollen folgende Punkte besprechen:
Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm Vorbei!