Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von AKVorrat und Albert Steinhauser an den Verfassungsgerichtshof
Heute, Freitag 15.6.2012, wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die angekündigte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Seit 1. April 2012 wird in Österreich gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, ohne dass ein Verdacht vorliegt. Der AKVorrat sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung und der Meinungs- und Informationsfreiheit.