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SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung

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Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" gegen die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit mehr als 106.000
Unterstützer_innen wurde vom Petitionsausschuss dem Justizausschuss
zugewiesen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) sieht im
Unwillen, das Thema weiter im Petitionsausschuss zu behandeln, ein klares
Bekenntnis der Regierungsparteien zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig sämtliche
Telekommunikationsdaten aller Menschen in Österreich gespeichert. Damit

4,6 Minuten und Themenverfehlungen - Bürgerbeteiligung auf Österreichisch

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Am Donnerstag, den 31.05. wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind weitgehend glatte Themenverfehlungen.

Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ist schon ein Erfolg - Einreichung Mitte Juni

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Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser initiierte Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erlebte in den letzten Wochen regen Zuspruch. Die mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung Anfang April gestartete Kampagne mit der möglichst viele BürgerInnen zum Mitklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof gewonnen werden sollten, ist zu Ende. AK-Vorrat und Grüne ziehen zufrieden Bilanz. „Wir wollten über 1000 MitklägerInnen. Fest steht jedenfalls, dass wir diese Zahl weit übertroffen haben“, resümiert der Obmann des AK-Vorrat Andreas Krisch. „Schön langsam entsteht auch in Österreich ein neues Grundrechtsbewusstsein. Es war eine richtige Entscheidung viele MitstreiterInnen zu gewinnen. Damit zeigt sich, dass es nicht bloß einige wenige sind, die sich den Eingriff in Grundrechte und den Ausbau des Überwachungsstaats nicht mehr gefallen lassen“, beurteilt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die letzten Wochen positiv. "Jetzt geht es uns darum die bestmögliche Beschwerde einzureichen" erläutert Christof Tschohl vom AKVorrat. Die von den JuristInnen des AKVorrat entworfene Beschwerde werde derzeit von einem Team an AnwältInnen und juristischen ExpertInnen gegengelesen. Um deren wertvolle Beiträge in die Beschwerde einfließen zu lassen, wird die Beschwerde Mitte Juni eingereicht. „Die Verzögerung begründet sich auch mit dem hohen Administrationaufwand durch die rege Beteiligung an der Klage“, ergänzt Tschohl. Mitte Juni wird auch bekannt gegeben, wie viele UnterstützerInnen die Klage einbringen.

Paneldiskussion - Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

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Am 14. Mai 2012 von 18:00 - 21:00 Uhr findet eine Paneldiskussion An der TU Wien statt zum Thema:
Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Die Veranstaltung wird von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) gemeinsam mit dem Institut für Informatik der TU Wien organisiert.

Ort: TU Wien, Prechtlsaal, Karlsplatz 13, 1040 Wien

Programm:

18:00 Uhr   

ÖÄK-Präsident Dorner unterzeichnet Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

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Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, hat heute, Mittwoch, im Rahmen eines Fototermins die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. „Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie das ärztliche Berufsgeheimnis“, begründete Dorner seinen Schritt. Kommunikationsdaten zwischen Arzt und Patient, die auf elektronischer Basis erfasst würden, könnten einerseits zur Erstellung von Weg-Zeit-Profilen führen und andererseits Rückschlüsse auf Arztbesuche bzw. den Gesundheitszustand zulassen.
Gerade Gesundheitsdaten seien extrem sensibel und müssten daher besonders geschützt werden, ein schlampiges Vorgehen der Politik könnte ernsthafte Folgen nach sich ziehen. So würden vor allem psychisch Kranke oder Suchtpatienten vor eine unüberwindbare Hürde im System gestellt, wenn beispielsweise jeder Anruf beim Arzt gespeichert werde. Dorner: „Patienten sind in erster Linie Hilfsbedürftige. Sie dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden.“

zeichnemit.at: 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung!

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Bereits über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich auf https://zeichnemit.at aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die BürgerInneninitiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) ist damit die zweitgrößte der jüngeren Zeit. Die InitiatorInnen der Initiative sehen darin einmal mehr Ihre Forderung nach einem aktiven Eintreten der VertreterInnen Österreichs gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene bestätigt. "Das Signal an die Politik ist glasklar: Sie muss sich nun so bald wie möglich auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und mit der Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze beginnen", sagt Thomas Lohninger, ein Sprecher des AKVorrat. Zur professionellen und unabhängigen Evaluierung der Terrorgesetze schlägt der Arbeitskreis eine Kooperation mit dem renommierten Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften vor.

Präsentation der Verfassungsbeschwerde

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Am Freitag den 13.4.2012 wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) die Verfassungsbeschwerde und die dazu laufende Kampagne im Metalab präsentieren.

Auskunft zur Verfassungsbeschwerde geben:

  • Andreas Krisch - Obmann AKVorrat.at, VIBE.at
  • Albert Steinhauser - Justizsprecher der Grünen
  • Christof Tschohl - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at

Wann&Wo:
Freitag 13.4.2012 19:30
Metalab, Rathausstrasse 6, 1010 Wien

Schaff jetzt mit uns die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!

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Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof - und Du bist dabei!

Mach Dich jetzt für Deine Grundrechte stark und bring mit uns die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ein! Die Details findest du auf https://www.verfassungsklage.at

Einladung zur Pressekonferenz - Vorstellung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Thema: Präsentation der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ab 1. April tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Der AKVorrat macht gemeinsam mit dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser dagegen mobil.

Teilnehmer: