epicenter.works ist die führende österreichische NGO für die Stärkung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter. Unsere spendenfinanzierte Organisation engagiert sich gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung, für das Grundrecht auf Datenschutz und für ein freies, offenes Internet.
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Wie schon in unserer Analyse des Regierungsprogramms vom Dezember des Vorjahres zu sehen ist, plant die schwarz-blaue Regierung Verschlechterungen beim Datenschutz im Bildungsbereich, die personenbezogene Daten aller Schülerinnen und Schüler betreffen. Die ersten problematischen Änderungen wurden bereits zusammen mit den Anpassungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung beschlossen.
Claudio Schiesl, Karola Riegler, Julia Wolfschütz
Gestern, am 26. August 2018 sind Menschen in ganz Europa für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangen. Es gab 27 Kundgebungen in 11 EU-Staaten.
Die Forderung von zigtausenden Menschen: Am 12. September muss sich das EU-Parlament für Alternativen zu zwei geplanten Punkten aussprechen. Onlineplattformen dürfen nicht zur Installation von Uploadfiltern gezwungen werden und die Linkfreiheit darf nicht durch ein Leistungsschutzrecht gefährdet werden.
Am 26. August 2018 gehen Menschen in ganz Europa auf die Straße, um ein zeitgemäßes Urheberrecht einzufordern. Gemeinsam wollen wir gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auftreten. Beide Maßnahmen sind kaum geeignet, die Rechte von Kunstschaffenden bzw. Journalistinnen und Journalisten zu schützen, aber sie gefährden das Internet als offene Plattform und damit die Meinungsfreiheit und Demokratie!
Wir planen auch Aktionen in Österreich. Folgende Termine stehen bereits fest:
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Vor Jahren hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die gesetzlichen Regelungen, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre betreffen, an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein großer Schritt für den Schutz personenbezogener Daten gelungen. Der effektive Schutz elektronischer Kommunikation lässt auf sich warten. Dieser sollte mit der ePrivacy-Verordnung neu geregelt werden. Seit Jahren tobt dazu eine wilde Lobbyschlacht. Wie es aussieht, will Österreich als EU-Vorsitzland keine Einigung herbeiführen.
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Mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz sollten Gesetze an den neuen Datenschutzrahmen der EU angepasst und ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden. Dabei konnten einerseits unionsrechtliche Spielräume (Öffnungsklauseln) genutzt werden, andererseits mussten begriffliche Adaptionen an den neuen Datenschutzrahmen der EU gemacht werden.
Anlässlich ihres Besuchs in Österreich warnte Katherine Maher, die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation (Trägerorganisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia) bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Grundrechts-NGO epicenter.works vor den Gefahren, die in der EU-Urheberrechtsreform stecken.
„Das ist ein entscheidender Moment. Die Europäische Union hat die Chance, in dunklen Zeiten ein Licht zu sein – Partizipation als Grundlage für Demokratie und für ein offenes Internet, für das wir als Wikimedia stehen“,
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Daniel Lohninger, der unsere Aktivitäten in Graz koordiniert, hat Tipps zum Datenschutz im Unterricht für Lehrkräfte zusammengefasst. Sein Artikel ist erschienen in "Medienimpulse - Beiträge zur Medienpädagogik" des Bundesminsteriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Montage: succo + PublicDomainPictures (beide CC0)
Im Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein "Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool" überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen.