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Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant!

CC0 (mohamed_hamdy)

Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen.

In der Mittagspause das Überwachungspaket verhindern

CC0

Vergangene Woche haben wir erneut eine Bestätigung bekommen, dass Zivilgesellschaft wirkt: Wir konnten einen weiteren Inhalt des Überwachungspakets verhindern. Die Registrierungspflicht für Wertkarten-SIMs ist vom Tisch. Die 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer von Wertkartenhandys werden nun doch nicht kriminalisiert. 

Vorzeitiger Gesetzeserguss - Regierung schickt Gesetz zu früh in den Nationalrat

Vorlage CC BY-SA 2.0 DE (Peter Binter)

Heute hat die Regierung im Ministerrat eine Regierungsvorlage zum Datenschutzgesetz in den Nationalrat eingebracht, bevor die ursprünglich anberaumte Begutachtungsfrist abgelaufen ist. Das Gesetz, welches noch zahlreiche Fehler, Probleme und Unklarheiten aufweist, hätte ursprünglich noch mehr als zwei Wochen in Begutachtung sein sollen. Bislang sind erst zwei Stellungnahmen eingebracht worden; mehrere Dutzend sind zu erwarten.

24. Juni 2017: Aktionstag gegen das Überwachungspaket

CC0 (Vorlage Niekverlan)

Trotz massiver Kritik von allen Seiten halten Innenminister Sobotka und Vizekanzler Brandstetter an ihren Plänen für das Überwachungspaket fest. Am 24. Juni 2017 formiert sich deshalb in vielen Städten Widerstand in Form von Kundgebungen und kreativen Aktionen. Hier erfährst du, welche Aktionen geplant sind bzw. wie und wo mitmachen kannst.

Wenn du mithelfen willst, melde dich bitte unter aktionstag@epicenter.works.

In nicht einmal zwei Tagen entscheidet sich die Zukunft des Urheberrechts in Europa

In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunft des Urheberrechts in Europa. Ein Gesetzesvorschlag vom ehemaligen Digitalkommissar der Herzen Günther Oettinger sieht die Einführung von verpflichtenden Upload-Filtern für alle online Plattformen von Wikipedia bis Moodle vor und bringt uns darüber hinaus ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches bereits in Deutschland und Spanien gescheitert ist.

Thomas Lohninger auf Aktionärsversammlung: StreamOn verletzt Netzneutralität

Deutsche Telekom

Die Deutsche Telekom musste sich bei ihrer Hauptversammlung am 31. Mai auf Gegenwind einstellen. Ihr neuer Tarif "StreamOn" verletzt das von der Europäischen Union festgeschriebene Prinzip der Netzneutralität. Unser Geschäftsführer Thomas Lohninger stand auf und hat in seiner Rede auf der Hauptversammlung die Gefahren des neuen Produkts aufgezeigt.

Freies Spiel der Kräfte zur Stärkung der Demokratie nutzen!

CC0

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung folgender fünf Punkte im österreichischen Parlament:

Irreführende Zahlen stützten Einschränkung des Versammlungsrechts

CC0

Schnell musste es gehen mit der Reform des Versammlungsgesetzes – zu schnell, um die angebliche Faktenlage einem Check zu unterziehen. Doch nun, einen Tag, nachdem der Bundesrat die Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen hat, sind die Anfragen, die noch vor dem Start des Begutachtungsverfahrens im Nationalrat an das Bundesministerium für Inneres (BMI) gestellt worden sind, beantwortet worden.

Die wenigen vorhandenen Statistiken stützen die bisherige Argumentation nicht

Das BMI führt keine Statistiken darüber,