Das plant die neue Regierung
Erstellt von hannes am 19. Dezember 2017 - 12:01
Cartoon: Christoph Kaindel
epicenter.works: Analyse des Regierungsprogramms aus netzpolitischer Sicht
Cartoon: Christoph Kaindel
epicenter.works: Analyse des Regierungsprogramms aus netzpolitischer Sicht
CCO
Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.
Die wichtigsten Punkte:
CC0 (Andreas Czák)
Es kommt einiges auf uns zu: eine neue Regierung, wahrscheinlich auch eine Wiederauflage des Überwachungspakets, möglicherweise eine Zensurinfrastruktur in Form von Upload-Filtern...
Gemeinsam können wir unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter bewahren. – Doch dafür brauchen wir Unterstützung. Es sind Menschen wie du, die es uns ermöglichen, als unabhängige Bürgerrechtsorganisation unsere Grund- und Freiheitsrechte auch gegen übermächtig erscheinende Gegnerinnen und Gegner zu verteidigen.
VfGH/Achim Bieniek
Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu prüfen. Nach intensiven Beratungen, hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden, am 29. November 2017 kam das Erkenntnis der Richterinnen und Richter. Dieses war – zusammengefasst – ernüchternd.
CCO
Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen Terroranschlag geplant habe. Erreicht werden konnte dieser Ermittlungserfolg durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notschlafstelle in Graz sowie Zeuginnen und Zeugen.
Hanna Prykhodzka
Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ gaben gestern weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des Überwachungspakets vorbereiten. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten KFZ-Kennzeichen und Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sollen in leicht abgeänderter Form nun doch eingeführt werden. Die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die künftige Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Kritik an den Plänen der letzten Bundesregierung ernst zu nehmen.
CC0 dimitrisvetsikas1969
Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder in der Terrorbekämpfung vorgeschlagen, sondern auch zum Verbraucherschutz. Konkret geht es dieses Mal darum, die EU-Verordnung zur "Consumer Protection Cooperation" (CPC) zu reformieren. Diese regelt, in welchem Rahmen die zuständigen Behörden aktiv werden können, wenn die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen oder Verbrauchern eines europäischen Landes durch ein Unternehmen eines anderen verletzt oder gefährdet sind. Dabei wird aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Anstatt den Quellen und Ursachen betrügerischen Aktivitäten im Internet zu Leibe zu rücken, wird wieder einmal versucht, Zensurmaßnahmen einzuführen, die unbeteiligte Dritte ausführen sollen.
CC BY 4.0 Werner Reiter
In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer Regime. Das trifft besonders auf Uploadfilter (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) zu. Eine Filterverpflichtung für alle Inhalte, die auf Internetplattformen hochgeladen werden, setzt eine Zensurinfrastruktur voraus, die das freie Internet und damit auch die Demokratie gefährdet. Bei einer Fotoaktion in Rahmen der PrivacyWeek 2017 hat die Grundrechts-NGO epicenter.works dargestellt, was das bedeutet: Die Internet-Party findet ohne Anwenderinnen und Anwender statt, da ihnen die Uploadfilter den freien Zugang zu Internetdiensten verwehren. Am 21. November 2017 steht die Copyrightreform der EU auf der Agenda des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments. epicenter.works ruft alle Mitglieder des Auschusses auf, sich klar gegen Uploadfilter auszusprechen und die Demokratie nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur zu gefährden.
Wir sind eine professionelle Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter einsetzt. Wir engagieren uns für Datenschutz, Netzneutralität und vor allem gegen die ausufernde staatliche Überwachung. Für die Erreichung unserer Ziele beschreiten wir in der Kommunikation gerne neue Wege.
Play4Privacy
Beleuchtete Fassade sammelt Geld für epicenter.works und andere Privacy-Organisationen