Auf die großen geschossen, die kleinen getroffen! Erste Analyse des NetzDG/KoPlG
Erstellt von Thomas Lohninger am 2. September 2020 - 22:20
Morgen um 9:00 wird das Paket gegen Hass im Netz von den Ministerinnen Edtstadler und Zadić im Justizministerium vorgestellt. Neben einer umfänglichen Justizreform beinhaltet das Paket auch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in Österreich Kommunikationsplattformen-Gesetz oder KoPl-G heißen wird.