Alle Artikel

Datenschutz, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind wichtige Bausteine unserer Freiheit. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25. Mai 2018 anwendbar ist, stärkt diese Prinzipien. Sie regelt sowohl die Verpflichtungen, die Unternehmen und Institutionen haben, wenn sie deine Daten verarbeiten, als auch deine Rechte als betroffene Person.

Wir hören immer wieder, dass die Themen, für die wir mit so viel Leidenschaft eintreten, noch immer nicht in der breiten Öffentlichkeit angekommen sind. Das sehen wir etwas anders. Wir haben unseren Medienspiegel ausgewertet und können mit Stolz auf etwa 460 Medienbeiträge mit einer Gesamtreichweite von mehr als 18 Millionen Menschen verweisen. Im September 2016 haben wir mit der Erfassung aller Beiträge begonnen, in denen wir erwähnt werden. Die Tendenz ist stark steigend: In den vergangenen zwölf Monaten sind wir in mehr als 360 Beiträgen erwähnt worden. Das ergibt eine Reichweite von ca. 14 Millionen. Es könnte also jeder Mensch in Österreich schon zwei Mal von uns gehört haben.

Grund- und Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen – egal wo sie geboren sind. Im Entwurf für die Novelle des Fremdenrechtsgesetzes wird dieses Prinzip gleich in mehreren Punkten missachtet. Die ärztliche Schweigepflicht soll eingeschränkt werden, wenn es um Menschen geht, deren Abschiebung bevorsteht.  Damit würden Betroffene Krankenanstalten zu früh verlassen oder sie gar nicht erst aufsuchen. Das berührt das Recht auf Leben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Es wird von Seiten der Regierung immer wieder behauptet, im Überwachungspaket werde für alle Maßnahmen der größtmögliche Rechtsschutz gewährleistet, zum Beispiel im Innenausschuss  und im Justizausschuss. Bei genauer Betrachtung sind aber zahlreiche Mängel beim Rechtsschutz zu erkennen. Dieser Faktencheck fasst unsere Kritik zusammen.