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Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die Etablierung neuer und stärkerer Formen von Überwachung und der Abbau von Grundrechten. Wir haben jene Gesetze und Maßnahmen unter die Lupe genommen, die wir in dieser Zeit kritisiert haben, um eine Zusammenfassung dessen zu haben, was die nächste Regierung besser machen kann. 

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Die PNR-Richtlinie, die die Verarbeitung von Fluggastdaten regelt, verletzt das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz, weil die massenhafte Verarbeitung von Daten Unschuldiger ganz grundsätzlich unverhältnismäßig ist.

Ein Buzzword, das in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Datenschutzorganisationen, der Wirtschaft und Politik gerückt ist und zu der es noch wenig Regulierung gibt, ist das sogenannte "Internet of Things" oder kurz IoT. Beim IoT handelt es sich um ans Internet angebundene Geräte, wie beispielsweise Kühlschränke, Wecker, Sprachassistenten oder auch Autos. Wie so oft, hängt die Gesetzgebung der technischen Entwicklung hinterher.

epicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern