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Vodafone verletzt die Netzneutralität

Erstellt von hannes am 30. Jänner 2018 - 16:44

CC0

Mit der Kampagne Save the Internet haben wir es gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa geschafft, starke Netzneutralitätsregeln im EU-Recht zu verankern. Als Koordinatoren der Kampagne haben wir uns zum Thema Netzneutralität international einen Namen erarbeitet. Daher setzen wir uns jetzt auch europaweit für die Umsetzung der Netzneutralität ein. In Deutschland überprüft derzeit die Bundesnetzagentur, ob der Mobilfunktarif „Vodafone Gigapass“ rechtlich zulässig und mit der EU-Netzneutralitätsverordnung vereinbar ist.

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Netzneutralität

Digitale Identität und zentrales E-Government: Goldgruben für Datendiebe

Erstellt von hannes am 19. Jänner 2018 - 15:41

Die Regierung plant zentrale Onlineplattform für Behördengänge

Auf oesterreich.gv.at sollen zukünftig Behördengänge digital erledigt werden können. Außerdem sollen Ausweisdokumente am Smartphone gespeichert werden. Die Umsetzung soll bis Anfang 2019 erfolgen. Die Regierung betont zwar, dass den Menschen, die dieses System nicht nutzen, keine Nachteile entstehen sollen, dennoch besteht der Druck, sich anzupassen, insbesondere wenn die Regierung dadurch Einsparungen beim Personal erzielen möchte.

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Datenschutz und Privatsphäre

Automatisierte Datenschutzverletzung?

Erstellt von hannes am 18. Jänner 2018 - 11:49

Samuel Zeller, Unsplash

Wieso beim Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres und den Protokollierungspflichten aufs Detail geachtet werden muss.

Vergangene Woche veröffentlichte die neue Bundesregierung ihren ersten netzpolitischen Gesetzesentwurf. Wir möchten ein paar Missverständnisse aufklären, die schon um diesen Entwurf, des „Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres“ kursieren.

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Datenschutz und Privatsphäre

"Die Sprache der Überwacher" - unser Talk auf dem #34c3

Erstellt von hannes am 29. Dezember 2017 - 13:01

Gregor Sedlag of Phuturama

Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird

In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben, analysieren wir, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird:

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Datenschutz und Privatsphäre
Überwachungspaket
Veranstaltungen
Bundestrojaner

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

Erstellt von Thomas Lohninger am 17. Dezember 2017 - 18:36

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte:

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Datenschutz und Privatsphäre
Plattformregulierung
Transparenz/Open Government
Überwachungspaket
Urheberrecht
HEAT
Netzneutralität
Bundestrojaner
Vorratsdatenspeicherung

Die Rettung des Internets als Weihnachtsgeschenk

Erstellt von hannes am 13. Dezember 2017 - 13:19

CC0 (Andreas Czák)

Es kommt einiges auf uns zu: eine neue Regierung, wahrscheinlich auch eine Wiederauflage des Überwachungspakets, möglicherweise eine Zensurinfrastruktur in Form von Upload-Filtern...

Gemeinsam können wir unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter bewahren. – Doch dafür brauchen wir Unterstützung. Es sind Menschen wie du, die es uns ermöglichen, als unabhängige Bürgerrechtsorganisation unsere Grund- und Freiheitsrechte auch gegen übermächtig erscheinende Gegnerinnen und Gegner zu verteidigen. 

Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz?

Erstellt von Anonymous am 10. Dezember 2017 - 11:54

VfGH/Achim Bieniek

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu prüfen. Nach intensiven Beratungen, hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden, am 29. November 2017 kam das Erkenntnis der Richterinnen und Richter. Dieses war – zusammengefasst – ernüchternd.

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Staatsschutzgesetz

Ermittlungserfolg oder nicht: Innenminister Sobotkas Antwort ist „Mehr Überwachung!“

Erstellt von hannes am 7. Dezember 2017 - 18:28

CCO

Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen Terroranschlag geplant habe. Erreicht werden konnte dieser Ermittlungserfolg durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notschlafstelle in Graz sowie Zeuginnen und Zeugen.

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Überwachungspaket

Nein zur Neuauflage des Überwachungspakets!

Erstellt von Anonymous am 7. Dezember 2017 - 9:55

Hanna Prykhodzka

Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ gaben gestern weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des Überwachungspakets vorbereiten. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten KFZ-Kennzeichen und Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sollen in leicht abgeänderter Form nun doch eingeführt werden. Die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die künftige Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Kritik an den Plänen der letzten Bundesregierung ernst zu nehmen.

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Überwachungspaket