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Sir Tim Berners-Lee, Barbara van Schewick und Lawrence Lessig: Gemeinsames Plädoyer für die Erhaltung der Netzneutralität in Europa

Am Montag, 18. Juli 2016 endet die öffentliche Konsultation zu den Umsetzungsrichtlinien für Netzneutralität in Europa. In diesen wird festgelegt, ob das Internet in Europa weiterhin eine freie und offene Plattform sein wird. Mit einem gemeinsamen Text bringen sich jetzt drei der wohl renommiertesten Personen, die sich akademisch mit dem Internet beschäftigen, in die Debatte ein.

Net neutrality advocates make final push as EU consultation enters last week

With over 93,000 comments and counting, EU telecom regulators' consultation on net neutrality has received unprecedented attention from concerned EU citizens. The campaign SaveTheInternet.eu is making a final push this week in a bid to reach 100,000 comments.

Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat

Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des AKVorrat. Dennoch gibt es für den Verein mehr denn je zu tun. Grund- und Menschenrechte werden im Zusammenhang mit Internet und digitalen Kommunikationsmitteln mit Füßen getreten. Das zeigt sich etwa am Polizeilichen Staatsschutzgesetz, das seit heute, 1. Juli 2016 in Kraft ist. 

"Viele Politikerinnen und Politiker betrachten das Internet anscheinend als grundrechtsfreien Raum. Anders sind Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner oder die drohende Einschränkung der Netzneutralität in der EU nicht zu erklären", so Thomas Lohninger, Datenschützer bei der Bürgerrechtsorganisation AKVorrat. 

Thousands of sites protest European Union’s proposed Internet slow lanes

More than 7,000 websites protest with a slow loading icon based on the EU flag, to demand that European Union regulator BEREC get serious about net neutrality. Their campaign has already helped over 50.000 users take action and respond to BEREC's  consultation.  The “EU Slowdown” protest runs until July 18th consultation deadline.

Neuer Termin: Mi, 6. Juli 17:00 - Picknick ohne Vorratsdatenspeicherung

Am 27. Juni 2016 war es exakt zwei Jahre her, dass der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande abgeschafft werden muss. Für den AKVorrat, die österreichische Zivilgesellschaft und unsere Grundrechte war und ist das ein Riesenerfolg.

Tausende Websites protestieren für den Erhalt eines freien Internets in Europa

Mehr als 7000 Websites protestieren mit einem Ladebalken im Stil einer EU-Fahne dafür, dass die Internetregulierungsagentur BEREC sich ernsthaft mit dem Thema Netzneutralität auseinandersetzt. Über 50.000 Menschen haben bereits an der Konsultation teilgenommen. Der "EU Slowdown"-Protest läuft noch bis zum Ende der Konsultation am 18. Juli 2016.

Was sind dir deine Grundrechte wert?

Der AKVorrat hat in der ersten Hälfte dieses Jahres viel erreicht: Der Bundestrojaner wird nicht in der geplanten Form realisiert. Wir arbeiten intensiv an der Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz, die FPÖ und Grüne beim Verfassungsgerichtshof einbringen werden. Unser Büro in Wien ist zur Drehscheibe der EU-weiten Kampagne www.savetheinternet.eu für ein freies und offenes Internet geworden. Wir werden zu Vorträgen, in Schulen und zu Expertenrunden eingeladen. Auch in der Politik haben wir uns Respekt und Gehör erarbeitet und sind inzwischen als Stimme der Zivilgesellschaft etabliert. Der AKVorrat ist regelmäßig mit seiner Arbeit in den Medien und schafft es mit seinen Aktionen und seiner Expertise die öffentliche Diskussion auf umstrittene Gesetzespläne zu lenken und wie zuletzt beim Bundestrojaner diese auch zu vereiteln.

Darauf sind wir stolz. Es ist das Resultat harter Arbeit, an der sich viele Freiwillige beteiligen und die das Team oft an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringt. Ohne eine fixe Büroinfrastruktur, bezahlter juristischer Arbeit und einem Budget für externe Leistungen könnten wir all das nicht bewerkstelligen.

Daher brauchen wir finanzielle Untersützung! Dafür brauchen wir dich!

Sieg auf ganzer Linie: Netzneutralität in den USA von Gericht bestätigt

Ein US-amerikanisches Bundesberufungsgericht hat heute die Regeln der Telekommunikations-Regulierungsbehörde FCC zur Netzneutralität von 2015 in ihrer Gültigkeit bestätigt. Der Gerichtshof hat den Netzneutralitätsbefürwortern auf ganzer Linie Recht gegeben und damit das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten im Internet der USA dauerhaft abgesichert. Einzige Ausnahme sind die nach wie vor unzureichenden Regeln beim sogenannten Zero-Rating, die allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Europa ist damit der letzte große, demokratische Wirtschaftsraum mit einer unsicheren Zukunft für das offene Internet. Bis zum 18. Juli können Nutzer über www.savetheinternet.eu noch für den Erhalt der Netzneutralität aktiv werden.

Sweeping Victory: court of appeals upholds USA net neutrality rules

Today a U.S. appeals court issued a decision to uphold the FCC rules on net neutrality. The court’s decision is a decisive victory for pro net neutrality groups around the world because the biggest Internet innovator in the world is now leading the way to solid protections against discrimination on the Internet, with the notable exception of the issue of zero-rating, which was not part of the subject matter in the court case. In Europe, the final decision will be made by the European telecom regulators (BEREC) on 30 August. The public still has time to participate in BEREC's consultation until 18 July via www.savetheinternet.eu