Staatliche Spionagesoftware muss verboten werden!
Erstellt von werquer am 4. Mai 2017 - 11:29
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Bundestrojaner wurde illegal im Tierschützerprozess angefordert: Spionagesoftware muss verboten werden
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Bundestrojaner wurde illegal im Tierschützerprozess angefordert: Spionagesoftware muss verboten werden
NetzPat
Wenn sich am 4. Mai 2017 ab 19:30 Uhr im Wiener Metalab netzpolitisch Interessierte zum Netzpolitischen Abend AT (#NetzPAT) zu einem Programm mit drei Kurzvorträgen treffen, dann tun sie das bereits zum 16. Mal. Konkret wird es dabei um folgende Themen gehen:
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Kürzlich hat die Deutsche Telekom mit StreamOn ein neues Zero-Rating-Produkt vorgestellt, das unbegrenzten Musik- beziehungsweise Videokonsum verspricht. Das Angebot orientiert sich stark am BingeOn-Programm der amerikanischen Tochter des Unternehmens und des niederländischen Ablegers. Wir erklären, wieso dieses Angebot gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität verstößt und was wir alle dazu beitragen können, es vom Markt zu fegen.
Bild: NetzPat
Bereits zum 15. Mal treffen sich am 6. April 2017 ab 19:30 Uhr im Wiener Metalab netzpolitisch Interessierte zum Netzpolitischen Abend AT (#NetzPAT). Am Programm stehen drei Kurzvorträge, gefolgt von Lightning-Talks, Bier und Mate.
Und das sind die Vortragenden:
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epicenter.works veröffentlicht Analyse zur Novelle des Strafgesetzbuches
Karola Riegler
Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu rechnen.
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Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen.
epicenter.works is a Vienna based European digital rights NGO with a focus on privacy and net neutrality. Our goal is to strengthen fundamental rights in the digital world. We work close to the legislative and regulatory process, but are independent of political parties and corporate influence. Our growing team currently consists of six people.
Fotomontage epicenter.works
Über der gestern präsentierten "Sicherheitsdoktrin" des Bundesministers für Inneres steht der Slogan "Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit." Der Verein epicenter.works (vormals AKVorrat) weist erneut darauf hin, dass das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung die Freiheit aller Menschen in Österreich einschränkt, ohne dass auch nur ansatzweise belegt ist, dass dies mehr Sicherheit bringen wird. Genau unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Selbstinszenierung von Innenminister Sobotka betrachtet werden.
(c) @EDRi
The Austrian coalition parties have renegotiated their government programme in January 2017. This new programme contains a so-called “security package” that encompasses the introduction of several new surveillance measures and additional powers for the Austrian security agencies. These changes in the law are to be implemented by June 2017.