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Mangelnder Datenschutz: Stellungnahme zur geplanten Bildungsdokumentation

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Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Damit werden in Zukunft alle Menschen in Österreich hinsichtlich der Entwicklung ihrer kognitiven Fähigkeiten und ihrer sozio-ökonomischen Lebensverhältnisse vom 4.

Das netzpolitische Desaster von Türkis-Blau

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Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die Etablierung neuer und stärkerer Formen von Überwachung und der Abbau von Grundrechten. Wir haben jene Gesetze und Maßnahmen unter die Lupe genommen, die wir in dieser Zeit kritisiert haben, um eine Zusammenfassung dessen zu haben, was die nächste Regierung besser machen kann. 

Digitaler Ausweiszwang: Ein Versuch, den Diskurs abzuwürgen

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Die Bundesregierung hat das Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz entwickelt, um dem Hass im Netz den Kampf anzusagen. Mit der Bekämpfung von Hassnachrichten im Internet hat der Gesetzesentwurf allerdings nur wenig gemein. Kurz nach dem Bekanntwerden der Hassnachrichten im medienöffentlichen Fall Sigi Maurer wurde ein Gipfel zu Hass im Netz abgehalten, bei dem führende ExpertInnen erst gar nicht eingeladen wurden.

Wir kippen die Fluggastdatenspeicherung

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Die PNR-Richtlinie, die die Verarbeitung von Fluggastdaten regelt, verletzt das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz, weil die massenhafte Verarbeitung von Daten Unschuldiger ganz grundsätzlich unverhältnismäßig ist.

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Internet of Things: Qualität durch Regulierung!

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Ein Buzzword, das in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Datenschutzorganisationen, der Wirtschaft und Politik gerückt ist und zu der es noch wenig Regulierung gibt, ist das sogenannte "Internet of Things" oder kurz IoT. Beim IoT handelt es sich um ans Internet angebundene Geräte, wie beispielsweise Kühlschränke, Wecker, Sprachassistenten oder auch Autos. Wie so oft, hängt die Gesetzgebung der technischen Entwicklung hinterher.

Das Mitmach-Internet in Gefahr: Bundesregierung will Ausweiszwang im Internet einführen

Unter dem Stichwort „digitales Vermummungsverbot“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz für eine Ausweispflicht im Internet angekündigt. Die neuen Regeln sind ein Frontalangriff auf das Mitmach-Internet, wie wir es kennen, und gefährden demokratische Diskursräume. Opfer von Hass könnten mit diesem Gesetz sogar mundtot gemacht werden.

Digitalsteuer: Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür

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Zusammen mit dem digitalen Ausweiszwang, Uploadfiltern und der e-Evidence-Verordnung wird der Totalüberwachung Tür und Tor geöffnet. Grundrechts-NGO epicenter.works ortet massive Grundrechtsverletzungen und eine Dystopie unserer Gesellschaft.