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Heute veröffentlichen wir unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen von Gesundheitsminister Anschober zum Epidemiegesetz und dem COVID-19 Maßnahmengesetz. Leider fällt unser Zeugnis vernichtend aus.
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Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen. Besonders in Krisenzeiten müssen die Grundlagen für Entscheidungen, die in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, transparent gemacht werden.
BGBl. II Nr. 197/2020 vom 30.4.2020
in Kraft ab 01.05 bis 30.06.2020
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html
Der folgende Blogpost wurde noch vor der Covid-19 Krise geschrieben und diskutiert eine Ende 2019 in den Nationalrat eingebrachte, aber noch nicht beschlossene, Gesetzesänderung, mit der ein elektronischer Impfpass eingeführt werden soll. Zuerst dachten wir, dass dieses Thema in der aktuellen Debatte keinen Platz hat.
