Datenschutz und Privatsphäre

"Die Sprache der Überwacher" - unser Talk auf dem #34c3

Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird

In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben, analysieren wir, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird:

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte:

CPC-Verordnung der EU: Keine Netzsperren im Namen des Verbraucher*innenschutzes!

Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder in der Terrorbekämpfung vorgeschlagen, sondern auch zum Verbraucherschutz. Konkret geht es dieses Mal darum, die EU-Verordnung zur "Consumer Protection Cooperation" (CPC) zu reformieren. Diese regelt, in welchem Rahmen die zuständigen Behörden aktiv werden können, wenn die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen oder Verbrauchern eines europäischen Landes durch ein Unternehmen eines anderen verletzt oder gefährdet sind. Dabei wird aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Anstatt den Quellen und Ursachen betrügerischen Aktivitäten im Internet zu Leibe zu rücken, wird wieder einmal versucht, Zensurmaßnahmen einzuführen, die unbeteiligte Dritte ausführen sollen.

ePrivacy: Fordere deine EU-Abgeordneten auf, deine Kommunikation zu schützen!

Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden. Allerdings versuchen einige Unternehmen, die Verordnung zu schwächen. Gemeinsam mit Datenschützerinnen und Datenschützern aus ganz Europa haben wir beim Freedom-not-Fear-Barcamp, das zwischen 6. und 9.