Datenschutz und Privatsphäre

Änderungen in Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz – erneuter Gesetzesentwurf, der datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist und Betroffenenrechte aushebeln soll

Bislang waren die Regelungen für die Genehmigung, die Durchführung und die Überwachung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen1 im Arzneimittelgesetz („AMG“) und Gentechnikgesetz („GTG“) festgeschrieben.2 Nun legte das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 20.

Registerforschung: Regierung auf Kollisionskurs mit dem Datenschutz

Ro auf Pixabay

Im Juli 2021 veröffentlichte die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz zum Thema Registerforschung. Damit sollen staatliche Datenbanken für die (Markt)Forschung geöffnet werden. In der Begutachtung hagelte es massive Kritik von der Datenschutzbehörde, dem überparteilichen Datenschutzrat der Arbeiterkammer und epicenter.works. Das Gesetz verstößt nicht nur gegen die Datenschutzgrundverordnung, es geht sogar so weit, dass es nationales Recht über EU-Recht stellt.

Volkszählung per Knopfdruck: Das neue Registerzählungsgesetz ist gelungen

Pünktlich zur anstehenden Registerzählung am 31. Oktober befindet sich aktuell die Novelle des Registerzählungsgesetzes in Begutachtung. Um den von der Europäischen Union erlassenen Durchführungsverordnungen zur Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen, sowie auch der Datenschutzgrundverordnung selbst und der vorangeschrittenen Weiterentwicklung der österreichischen Registerlandschaft zu entsprechen, kam es dabei zu einigen Adaptierungen. Wir können Innenminister Nehammer diesbezüglich ein gutes Zeugnis ausstellen.

The Deterrent Effect of the Julian Hessenthaler Case: Criminal Prosecution Must Not Lead to Diminished Freedom of Opinion

Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel

At the start of the trial against security adviser Julian Hessenthaler, who played a key role in the making of the so-called Ibiza video1, 18 Austrian and international human rights organisations express their concern that his excessive criminal prosecution could – intentionally – have a deterring effect on future sources or whistleblowers and the exercise of freedom of opinion, freedom of the press and freedom of information.

Abschreckendes Beispiel Julian H.: Strafverfolgung darf nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen

Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel

Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst – einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Julian Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft, da ihm Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen werden.