Das Mitmach-Internet in Gefahr: Bundesregierung will Ausweiszwang im Internet einführen
Erstellt von Thomas Lohninger am 10. April 2019 - 15:40
Unter dem Stichwort „digitales Vermummungsverbot“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz für eine Ausweispflicht im Internet angekündigt. Die neuen Regeln sind ein Frontalangriff auf das Mitmach-Internet, wie wir es kennen, und gefährden demokratische Diskursräume. Opfer von Hass könnten mit diesem Gesetz sogar mundtot gemacht werden.