Stellungnahme zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz, 104/ME, XXVI. GP von epicenter.works
Donnerstag, 10. Jänner 2019
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2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Privatwirtschaft getroffen und viele Empfehlungen zu Gesetzen abgegeben. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.
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Laufend macht die EU neue Vorstöße für schärfere Überwachung des Internets. Was vordergründig zur Prävention von Terrorismus dienen soll, entpuppt sich als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Auf das Vorhaben, großflächige Zensurfilter einzuführen, folgt nun die Forderung nach vereinfachtem grenzüberschreitendem Zugriff auf die Informationen, die Telekommunikationsunternehmen über ihre Kundinnen und Kunden speichern.
Secure communication and trust in our devices is more important today than ever before. States and companies are very interested in our data. This site should be a first point of contact for self-determined handling of digital services in everyday life. We call this "digital self-defence".
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Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden.
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2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen definiert, wie Gesellschaft und Demokratie sich im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir werden weiterhin alles tun, um die Interessen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu vertreten.