Datenschutz und Privatsphäre

ePrivacy: Lücken beim Schutz der Online-Kommunikation rasch schließen

Mit einem offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die österreichische Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet. Parallel dazu hat der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Norbert Hofer gestellt, um zu erfahren, was die Bundesregierung plant, um den Prozess zu beschleunigen.

Smart Meter: Überwachungstechnologie für jeden Haushalt

Collage mit Bildern von Pixabay (CC0)

Ursprünglich hatte sich die österreichische Bundesregierung vorgenommen, europäisches Musterland bei der Ausstattung der heimischen Haushalte mit der neuen Überwachungstechnologie zu werden. Mittlerweile mehren sich die Meldungen über Projektverzögerungen beim Rollout der elektronischen Stromzähler. Leider gibt es auch auch Schwierigkeiten, den Einbau eines Smart Meters zu verweigern. Obwohl du dich auf das Recht auf Opt-out berufen kannst, erzwingen die Energieversorgungsunternehmen die Installation der Überwachungsgeräte mit dubiosen Methoden. Unterm Strich bleibt: Smart Metering ist ein Millionengeschäft für die Anbieter der Technologie. Ob es tatsächlich bei der Senkung des Energieverbrauchs hilft, darf bezweifelt werden. Sicher ist hingegen, dass es zur Überwachung genutzt werden kann und es ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die gesamte Stromversorgung darstellt.

Offener Brief: Wir brauchen ePrivacy!

Mehr als 600 Tage sind vergangen, seit die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbesserung des Schutzes der Kommunikation im Internet vorgelegt hat. Diese Regelungen sind eine dringend nötige Ergänzung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Während diese den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, gibt es bei der elektronischen Kommunikation massiven Handlungsbedarf (mehr dazu siehe >>hier).

Fünf Forderungen für „Ein Europa, das Grundrechte schützt“

CC0

Diese Woche findet der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg statt. Der wird vielfach als wichtigster Termin der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. „Ein Europa, das schützt“ ist das Motto dieser Präsidentschaft. Aus Sicht der Grundrechts-NGO epicenter.works muss der Schutz aber bereits bei den Grundfesten der Union beginnen. Wenn Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden und die Demokratie geschwächt wird, verliert die EU ihr Fundament.

Verschlechterung beim Datenschutz von Schülerinnen und Schülern

CC0 (Pixabay)

Wie schon in unserer Analyse des Regierungsprogramms vom Dezember des Vorjahres zu sehen ist, plant die schwarz-blaue Regierung Verschlechterungen beim Datenschutz im Bildungsbereich, die personenbezogene Daten aller Schülerinnen und Schüler betreffen. Die ersten problematischen Änderungen wurden bereits zusammen mit den Anpassungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung beschlossen.

e-Privacy: Österreich hat es in der Hand

CC0

Vor Jahren hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die gesetzlichen Regelungen, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre betreffen, an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein großer Schritt für den Schutz personenbezogener Daten gelungen. Der effektive Schutz elektronischer Kommunikation lässt auf sich warten. Dieser sollte mit der ePrivacy-Verordnung neu geregelt werden. Seit Jahren tobt dazu eine wilde Lobbyschlacht. Wie es aussieht, will Österreich als EU-Vorsitzland keine Einigung herbeiführen.

Problematische Änderungen durch die Hintertür statt Anpassungen an neues Datenschutzrecht

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Mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz sollten Gesetze an den neuen Datenschutzrahmen der EU angepasst und ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden. Dabei konnten einerseits unionsrechtliche Spielräume (Öffnungsklauseln) genutzt werden, andererseits mussten begriffliche Adaptionen an den neuen Datenschutzrahmen der EU gemacht werden.