Datenschutz und Privatsphäre

Austrian Government Hacking-Law Is Unconstitutional

Karola Riegler

The Austrian constitutional court decided on 11.12.2019 that the surveillance law that permits the use of spying software to read encrypted messages violates the fundamental right to respect for private life (article 8 ECHR), the fundamental right to data protection (§ 1 Austrian data protection law) and the constitutionally granted right that prohibits unreasonable searches (Art 9 Austrian bill of rights – Staatsgrundgesetz).

Von Wien nach Brüssel bis Ibiza: Netzpolitischer Rückblick 2019

epicenter.works

2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.

Änderungen im Strafvollzug: Videoüberwachung in Gefängnissen überbordend

cc0

Wir kritisieren in einer parlamentarischen Stellungnahme die geplanten Änderungen des Strafvollzugsgesetzes. Als Grundrechts-NGO haben wir uns vor allem mit zwei Punkten der Novelle befasst: Der überbordenden Videoüberwachung in Gefängnissen und dem völlig unterschiedlosen Verbot von Mobiltelefonen für Menschen im Strafvollzug.

Das Problem mit dem AMS-Algorithmus

cc0

Seit Monaten ist die automatisierte Einteilung von Arbeitslosen in drei Kategorien seitens des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) ein mediales Thema. Bereits vor der Einführung gab es viele Bedenken und Kritik, die von Expertinnen und Experten geäußert wurde. Als epicenter.works beschäftigen wir uns seit längerem damit und haben auch Details zum Modell zur Arbeitsmarktchancenberechnung veröffentlicht. Nun wollen wir noch mehr wissen und brauchen dazu deine Hilfe.