HEAT

AKVorrat startet breite Untersuchung zur Überwachungssituation in Österreich

Gemeinsam mit den Parlamentsklubs der Grünen und NEOS hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) diese Woche 43 parlamentarische Anfragen zu 25 Überwachungsthemen an 7 Ministerien eingebracht. Die Anfragen sind Teil einer Bestandsaufnahme der Überwachungssituation und -rechtslage in Österreich. Ziel ist es, einen Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen zu schaffen um diese auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen zu können.

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"JE SUIS TERRORISTE?!" - Lassen wir uns nicht wie Terroristen behandeln!

Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt.

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Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu diskutiert werden

Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung verurteilt und wegen Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten aufgehoben. Die Regierung sollte also im Gegenteil eher die übrigen Anti-Terror-Gesetze im Licht der neuen Erkenntnisse auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.

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HEAT - Überwachungsgesamtrechnung

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Der Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (HEAT) listet alle potentiell verfassungswidrigen Überwachungsgesetze Österreichs, kombiniert mit einer Aufarbeitung der relevanten Judikatur, einer Erhebung der durch Sicherheitsbehörden tatsächlich eingesetzten Technologien sowie einer Technikfolgenabschätzung und einem Kriterienkatalog für die wissenschaftliche Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze.

AKVorrat kämpft weiter gegen Überwachungsgesetze: Neues Projekt und Crowdfunding Kampagne

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) widmet sich nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung den übrigen Überwachungsgesetzen in Österreich. Unser nächstes Ziel ist die Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich daraufhin, ob sie mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar sind. Dafür haben wir eine NetIdee Förderung bekommen, wodurch das Projekt bereits zur Hälfte finanziert ist. Für die übrige Hälfte in der Höhe von €25.000 bittet der AKVorrat nun um Spenden.

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