Plattformregulierung

Grünes Justizministerium schickt Gesetz mit Netzsperren, Uploadfilter und mehr Überwachung in Begutachtung

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Diese Woche endet die Begutachtung des "Hass im Netz"-Pakets der Regierung. In der Vergangenheit haben wir uns hauptsächlich dem Kommunikationsplattformen-Gesetz der ÖVP gewidmet, es gibt aber leider auch einige alarmierende Bestimmungen in zwei Gesetzen dieses Pakets, die aus dem grünen Justizministerium kommen. Grundsätzlich stehen wir den Zielen des Pakets positiv gegenüber, als Grundrechts-NGO müssen wir trotzdem genau hinschauen und Gefahren aufzeigen.

Welche Online-Plattformen vom neuen "Hass im Netz"-Paket betroffen sein werden

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In der Debatte rund um das geplante "Hass im Netz"-Paket dreht sich viel um die Frage, welche Online-Plattformen am Ende von dem Gesetz wirklich betroffen sein werden. Zwar sprechen die zuständigen Ministerinnen immer nur von Facebook, Google oder TikTok, jedoch trifft das Gesetz auch viele kleinere und europäische Firmen. In diesem Blogpost wollen wir einen Überblick darüber geben, welche Internetseiten betroffen sein werden und wie groß die unbeabsichtigten Probleme dadurch sind.

First Analysis of the Austrian Anti-Hate Speech Law (NetDG/KoPlG)

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On September 3rd the Austrian government released a legislative package to tackle online hate speech. Besides a comprehensive justice reform, the package also contains a bill that creates new obligations for online platforms to remove illegal user-generated content. This article offers a first analysis of the so called Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) and the many similarities it has to the German Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Auf die großen geschossen, die kleinen getroffen! Erste Analyse des NetzDG/KoPlG

Morgen um 9:00 wird das Paket gegen Hass im Netz von den Ministerinnen Edtstadler und Zadić im Justizministerium vorgestellt. Neben einer umfänglichen Justizreform beinhaltet das Paket auch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in Österreich Kommunikationsplattformen-Gesetz oder KoPl-G heißen wird.

Offener Brief zum geplanten #NetzDG

Das von der österreichischen Regierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz NetzDG - stellt für das Internet einige Gefahren dar. Gemeinsam mit Wikimedia Österreich richten wir uns mit einem offenen Brief an die Ministerinnen Edtstadler und Zadić. Wikimedia Österreich ist Teil der weltweit tätigen Wikimedia-Organisation, die die Wikipedia und ihre Schwesterprojekte betreibt.