Netzneutralität

Überraschendes EuGH-Urteil: Zero Rating ist illegal

katarina_dzurekova/Flickr (CC BY 2.0)

Beitrag von: Jesper Lund, Vorsitzender des EDRi-Mitglieds IT-Politisk Forening

Europas höchstes Gericht hat dem langjährigen Streit um die EU-Netzneutralitätsverordnung ein Ende bereitet. In einem richtungsweisenden Urteil, das letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun bestätigt, wofür EDRi und seine Mitglieder jahrelang argumentiert haben: dass Zero Rating EU-rechtswidrig ist, weil es die Neutralitätspflichten der Internetzugangsanbietenden verletzt.

CJEU in surprise judgment: zero rating is illegal under EU law

katarina_dzurekova/Flickr (CC BY 2.0)

Contribution by: Jesper Lund, Chairman EDRi member, IT-Political Association of Denmark

Europe’s highest court has put an end to a long-standing legal battle around the EU’s Net Neutrality Regulation. In a landmark judgement published last week, the Court of Justice of the European Union (CJEU) confirmed what EDRi and its members have argued for years: that zero rating is illegal under EU law because it violates the neutrality obligations of internet access providers.

NGO demands disclosure of A1 Telekom Austria Group’s entanglements in Belarus

epicenter.works/Rizar.photo

The civil rights NGO epicenter.works protested in front of the A1 Telekom Austria Group’s building yesterday to raise awareness of the involvement of the partially state-owned company in the Internet shutdowns in Belarus that unfolded around the controversial election of the long-term dictator Lukaschenka. The protest was accompanied by attacks by the company against the non-profit NGO.

NGO fordert Aufklärung der Verstrickungen von A1 Telekom Austria Group in Belarus

epicenter.works/Rizar.photo

Die Bürgerrechts-NGO epicenter.works demonstrierte heute vor dem A1 Telekom Austria Gebäude, um auf die Verstrickungen des teilstaatlichen Konzerns in die Internet-Shutdowns in Belarus (Weißrussland) rund um die umstrittene Wahl des Langzeitdikators Lukaschenka hinzuweisen. Begleitet wurde die Demonstration von Attacken des Konzerns gegen die gemeinnützige NGO.

Telecom reform in Austria: consumers must benefit from Router Freedom

Austria is reforming its telecommunications law to incorporate the new European directives on electronic communications. The Austrian government has now an unique opportunity to leverage router freedom at the legislative level to protect consumers and the market.

Telekom-Reform in Österreich: Verbraucher müssen von Routerfreiheit profitieren

Österreich reformiert sein Telekommunikationsgesetz, um die neuen europäischen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation zu integrieren. Die österreichische Regierung hat nun die einmalige Gelegenheit, Routerfreiheit auf gesetzlicher Ebene zu verankern, um Verbraucher*innen und den Markt zu schützen.

Neues TKG: Politische Besetzungen und schlechter Konsumentenschutz

Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, ist bereits seit langer Zeit in Planung und wurde nun im Rahmen der öffentlichen Begutachtung von uns analysiert und kommentiert. Die Länge des Gesetzes ist natürlich beachtlich und wir haben uns auf die aus unserer Sicht relevantesten Aspekte fokussiert. Das TKG berührt wie kaum ein anderes Gesetz so viele unserer Themen: Netzneutralität, Überwachung, Konsumentenschutz und Betroffenenrechte, IT-Sicherheit und Transparenz - um nur einige zu nennen.

Corona, IT-Pannen und Hass im Netz: Unser Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns vor einem Jahr gedacht, dass wir schon den Beginn des Jahres nach der Analyse des Regierungsprogramms mit der Analyse einer App verbringen, die im Kampf gegen eine Pandemie helfen soll. Auch die ersten Covid-19-Gesetze haben wir immer wieder analysiert und unsere Meinung dazu abgegeben.