Netzneutralität

Von Wien nach Brüssel bis Ibiza: Netzpolitischer Rückblick 2019

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2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.

Updating Net Neutrality in the EU: 5G, Zero-Rating, Parental Control, DPI

The Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) is currently in the process of overhauling their guidelines on the implementation of the Regulation (EU) 2015/2120, which forms the legal basis of the EU’s net neutrality rules. At its most recent plenary, BEREC produced new draft guidelines and opened a public consultation on this draft.

Das netzpolitische Wahlbarometer

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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.