Netzneutralität

Die neuen Leitlinien zur Netzneutralität in der EU: BEREC greift Kritik auf

Die EU-Netzneutralitätsverordnung 2015/2120 bildet die rechtliche Grundlage für die derzeit in Kraft befindlichen Instrumente zum Schutz der Netzneutralität innerhalb der EU. Die Verordnung sah eine Überprüfung der Reglungen zur Netzneutralität bis zum 30. April 2019 – also etwa dreieinhalb Jahre nach deren Inkrafttreten – vor.

The New EU Net Neutrality Guidelines: BEREC Responds to Criticism

The Open Internet Regulation 2015/2120 forms the legal basis for the net neutrality protections that are in effect in the EU. The Regulation foresaw that the net neutrality rules would be evaluated by 30 April 2019, roughly three and a half years after the Regulation came into effect, and while the European Commission has decided not to amend the regulation, the Body of European Regulators of Electronic Communications (BEREC) has decided to update their implementation guidelines for national regulators.

10 Highlights aus 10 Jahren epicenter.works

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der Netzpolitik hat in dieser Zeit zum Glück stark zugelegt. Als Verein haben wir versucht, uns in so vielen Angelegenheiten wie nur möglich für die Grundrechte aller einzusetzen und uns gegen die zunehmende Überwachung auszusprechen.

Austria gets new legislation for Internet filters and they are for consumer protection

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Last week, epicenter.works submitted legal analysis on the draft legislation on Consumer Protection Cooperation. This bill introduces a wide range of powers for consumer protection organisations to block websites, seize domains and oblige hosters to delete information that it deems dangerous or illegal under consumer protection law. We see a number of problems with the the idea of internet filters, but the EU obliges Austria to implement these measures.

Neues Gesetz sieht Netzsperren für Konsumentenschutz vor

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Vergangene Woche haben wir wieder eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf ans Parlament geschickt. Dieses Mal geht es um Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz gleichzeitig. All diese Gesetze mussten aufgrund einer EU-Richtlinie geändert werden, vor der wir schon vor Jahren gewarnt haben.