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Vor einigen Wochen haben wir uns bei der Datenschutzbehörde über die Fluggastdatenspeicherung beschwert. Unser Ziel ist es, die Richtlinie zu kippen, sie also quasi abzuschaffen.
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Three weeks ago we officially lodged a complaint with the Austrian data protection authority against the Passenger Name Record directive - we reported on it earlier this year. After only three weeks, we have now received the response from the data protection authority: The complaint was rejected. That sounds negative at first, but in reality it is good news. Now we can and must file the complaint with the Federal Administrative Court within four weeks.
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Vor drei Wochen haben wir bei der Datenschutzbehörde offiziell Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung eingebracht - wir haben darüber berichtet. Nach nur drei Wochen haben wir nun die Antwort der Datenschutzbehörde erhalten: Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das klingt zunächst negativ, ist in Wirklichkeit aber gut. Jetzt können und müssen wir nämlich binnen vier Wochen die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen.
bescheid_dsb_pnr.pdf529.34 KB
CC-BY 2.0 Angelo DeSantis
In Österreich findet aufgrund einer EU-Richtlinie eine Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen von/nach Österreich durch die Fluggastdatenzentralstelle im Innenministerium statt. Wir haben schwere Datenschutzbedenken gegen dieses Gesetz, da es sich dabei um eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung handelt. Dazu haben wir jetzt eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht. Mehr dazu findest du auf unserer >> Themenseite zu PNR.
CC-BY-SA 4.0 Արման Բարսեղյան, edited
Together with our German partners from Gesellschaft für Freiheitsrechte, we are currently fighting to stop the collection of airline passenger data in Europe. To this end we just filed seven complaints in Austria with the Data Protection Authority regarding the practice of processing passenger data by a designated unit in the Interior Ministry. Our aim is the legal evaluation of the underlying PNR law, which is based on the EU PNR Directive, in order to determine whether it is in line with the fundamental rights to privacy and data protection.
CC-BY-SA 4.0 Արման Բարսեղյան bearbeitet
Gemeinsam mit der deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeiten wir daran, die Fluggastdatenspeicherung in Europa zu Fall zu bringen. Dafür haben wir nun sieben Beschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht, die sich gegen die grundrechtswidrige Weitergabe und Verarbeitung der Fluggastdaten von Airlines an die zuständige Stelle im Innenministerium richten. Wir wollen durch diesen Rechtsweg eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz feststellen lassen.
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