Staatsschutzgesetz

Info-Abend zum geplanten Staatsschutz-Geheimdienst

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Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.
Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die möglichen Auswirkungen auf Aktivist*innen in einem Workshop beleuchten.

Wann? 12.1.2016 um 18:30
Wo? WUK (1090 Wien, Währinger Straße 59), Museumsräume

Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter

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So schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz grund- und menschenrechtskonform gestaltet werden kann. Die Medien sollten über einen Kompromissvorschlag berichten und dann würde das Gesetz zwei Tage danach den Innenausschuss ohne großes Aufsehen passieren.

Staatsschutzgesetz: praktisch nur kosmetische Änderungen

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In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu Wort gemeldet haben, wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Anstelle von richterlichem Rechtsschutz und wirksamer parlamentarischer Kontrolle des Staatschutzes haben die Regierungsparteien vor dem Innenministerium und den Wünschen ausländischer Geheimdienste kapituliert.

Innenministerin drängt auf Staatsschutzgesetz – Parlament widersetzt sich!

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Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun online bereit. 

10.000 Unterschriften gegen Staatsschutzgesetz, neue Analyse des Ministerratsbeschlusses und Solidarität mit der Redaktion von Netzpolitik.org

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Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der massiven Kritik großer Gesellschaftsteile hat die Regierung nur minimale Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen am Gesetz vorgenommen.

Staatsschutzgesetz im Ministerrat beschlossen: AKVorrat mobilisiert mit weiteren Aktionen

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Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger

Bereits 5.000 Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz

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Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von unkontrollierbaren Geheimdiensten und die Etablierung eines Spitzelwesens in Österreich verhindern wollen.