Staatsschutzgesetz

Staatsschutzgesetz im Ministerrat beschlossen: AKVorrat mobilisiert mit weiteren Aktionen

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Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger

Bereits 5.000 Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz

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Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von unkontrollierbaren Geheimdiensten und die Etablierung eines Spitzelwesens in Österreich verhindern wollen.

Hackangriff auf AKVorrat.at und die Kampagnenseite Staatsschutz.at

CCO (Pixabay)

Der Webserver des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) wurde am 2. Juni um 19:02 angegriffen. Ziel der Attacke war zuerst die Webseite Staatsschutz.at und dann die Drupal Installation akvorrat.at. Von 20:32 bis 21:45 Uhr war auf akvorrat.at ein so genanntes Defacement mit strafrechtlich relevanten Inhalten zu sehen. Der AKVorrat wird diesbezüglich Anzeige gegen unbekannt einbringen. Alle Schritte zur forensischen Spurensicherung wurden noch in der Nacht ergriffen.

AKVorrat startet Petition gegen geplantes Staatschutzgesetz

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Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der Arbeitskreis Vorratdaten (AKVorrat) hat auf www.staatsschutz.at nun eine Petition gestartet, die das Gesetz zurück an den Start schicken will.

Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates

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Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung ins Fadenkreuz der Behörden kommt.