Transparenz/Open Government

Ein weiter Weg bis zu einem transparenten Staat

Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit war es Bürgern*innen nur schwer möglich, Informationen über staatliches Handeln oder die Verwendung ihres Steuergeldes zu erhalten. Die türkis-grüne Regierung präsentiert nun einen Gesetzesentwurf, der allen Bürger*innen den Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse gewähren soll. Das Amtsgeheimnis wird aus der Verfassung gestrichen. 

A long way to a transparent state

The review period for the Freedom of Information Act ended on 19 April 2021. Austria is the only country in the EU where official secrecy is still regulated at constitutional level. This has made it difficult for citizens to obtain information about government action or the use of tax revenue. The Turquoise-Green government recently presented a draft law under which all citizens shall have access to information of general interest. Official secrecy will be cut from the constitution.

Was uns 2021 netzpolitisch erwartet

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen haben wir bereits seit längerer Zeit am Schirm, einiges Neues wird aber sicher auch kommen. Wenn uns das letzte Jahr etwas gelehrt hat, dann die schnelle Reaktion und ​Einstellen auf spontane und kurzfristige Gesetzesänderungen.