Transparenz/Open Government

Ein weiter Weg bis zu einem transparenten Staat

Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit war es Bürgern*innen nur schwer möglich, Informationen über staatliches Handeln oder die Verwendung ihres Steuergeldes zu erhalten. Die türkis-grüne Regierung präsentiert nun einen Gesetzesentwurf, der allen Bürger*innen den Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse gewähren soll. Das Amtsgeheimnis wird aus der Verfassung gestrichen. 

Was uns 2021 netzpolitisch erwartet

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen haben wir bereits seit längerer Zeit am Schirm, einiges Neues wird aber sicher auch kommen. Wenn uns das letzte Jahr etwas gelehrt hat, dann die schnelle Reaktion und ​Einstellen auf spontane und kurzfristige Gesetzesänderungen.

Das war 2019: Transparenzbericht veröffentlicht

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Covid-19 bedingt, veröffentlichen wir etwas verspätet den Transparenzbericht des vergangenen Jahres. 2019 war für epicenter.works sicher eines der herausforderndsten Jahre in vielen Belangen. Bis „Ibiza“ dominierten die EU-Themen Netzneutralität, Urheberrecht und PNR den inhaltlichen Alltag des Vereins. Mitten in der thematischen Hochzeit mussten die acht Mitarbeiter*innen des Vereins ungeplant im Februar 2019 die Büroräumlichkeiten wechseln, da der alte Mietvertrag nicht verlängert wurde. Wir fanden glücklicherweise ein günstiges Altbaubüro, im 9.

Mehr Transparenz und Grundrechte in Zeiten der Krise!

Image by Jure Tufekcic from Pixabay

VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen. Besonders in Krisenzeiten müssen die Grundlagen für Entscheidungen, die in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, transparent gemacht werden.