Transparenz/Open Government

Von Wien nach Brüssel bis Ibiza: Netzpolitischer Rückblick 2019

epicenter.works

2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.

Warum wir den Staat so viel fragen

cc0

Unsere netzpolitische Arbeit gestaltet sich oft deshalb schwierig, weil uns der Zugang zu Informationen fehlt. Informationen sind in der politischen Arbeit ein wichtiges Tool, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können: Welche Position ist argumentierbar und welche nicht? Wo gibt es Informationsdefizite und warum ist es wichtig, diese auszumerzen? Deshalb unterstützen wir seit Jahren auch das Forum Informationsfreiheit in all seinen Forderungen nach mehr Transparenz und einem ordentlichen Informationsfreiheitsgesetz. 

Das war 2018: Transparenzbericht veröffentlicht

Wie jedes Jahr, veröffentlichen wir auch 2019 um die Jahresmitte herum unseren Transparenzbericht für das vergangene Jahr. 2018 war für epicenter.works ein herausforderndes Jahr auf vielen Ebenen: Viele Themen, gegen die wir bereits in der Vergangenheit angekämpft haben, sind an unterschiedlichen Stellen wiedergekommen. Die Politik in Österreich hat unsere Arbeit intensiviert und das Arbeitsaufkommen vergrößert. Als Verein konnten wir im letzten Jahr dennoch wieder wachsen.

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte:

Freies Spiel der Kräfte zur Stärkung der Demokratie nutzen!

CC0

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung folgender fünf Punkte im österreichischen Parlament:

Transparenzgesetz vs. Amtsgeheimnis: Österreich am Scheideweg

CC0 (Pixabay)

In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im Nationalrat werden seit Dezember 2014 zwei Gesetzesvorschläge zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung des Bürgerrechts auf Informationsfreiheit verhandelt. In Anbetracht der hohen Ambitionen enthalten die Vorschläge zahlreiche Mängel.