Überwachung

Umwelt- und Datenschutzorganisationen gegen Überwachungspläne von Stadträtin Ulli Sima

In einem offenen Brief erteilen sechs namhafte Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen den Plänen von Stadträtin Ulli Sima, den 1. Bezirk für angebliche Verkehrsberuhigung künftig Video zu überwachen, eine Abfuhr. Weder ist das geplante Konzept verkehrspolitisch tauglich, noch mit dem Datenschutz in einer Millionenstadt vereinbar.

Auswirkungen des Ukraine Kriegs auf das offene Internet

Als Netzaktivist*innen, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen, beobachten wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Reaktionen darauf sehr genau. Ein freies und offenes Internet ermöglicht dem Grunde nach den weltweiten Austausch aller Menschen über Ländergrenzen, Ideologien, Klassen oder Bildungsgrad hinweg. Diese direkte Völkerverständigung ist friedensstiftend und wird unterlaufen durch Abschottungstendenzen, wie wir sie etwa in China beobachten.

Effects of the War in Ukraine on the Open Internet

As internet activists who work to promote a free and open internet, we are watching the Russian war of aggression against Ukraine and the reactions around the world very closely. A free and open internet essentially allows a global exchange between all people, regardless of national borders, ideologies, social position or education. This direct cultural exchange fosters peace, but is undermined by a trend towards isolation that can be observed in China for instance. In Russia, freedom of the press and freedom of opinion have also deteriorated for many years.

The Deterrent Effect of the Julian Hessenthaler Case: Criminal Prosecution Must Not Lead to Diminished Freedom of Opinion

Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel

At the start of the trial against security adviser Julian Hessenthaler, who played a key role in the making of the so-called Ibiza video1, 18 Austrian and international human rights organisations express their concern that his excessive criminal prosecution could – intentionally – have a deterring effect on future sources or whistleblowers and the exercise of freedom of opinion, freedom of the press and freedom of information.

Abschreckendes Beispiel Julian H.: Strafverfolgung darf nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen

Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel

Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst – einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Julian Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft, da ihm Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen werden.