Überwachungspaket

Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen.

Proposed surveillance package in Austria sparks resistance

The Austrian coalition parties have renegotiated their government programme in January 2017. This new programme contains a so-called “security package” that encompasses the introduction of several new surveillance measures and additional powers for the Austrian security agencies. These changes in the law are to be implemented by June 2017.

Demo gegen Überwachungspaket: Erst der Beginn des Widerstandes

Nach der Veröffentlichung der neuen Überwachungspläne der Regierung am Nachmittag des 30. Jänner 2017 haben sich am Abend über Hundert Menschen vor dem Bundeskanzleramt zu einer spontanen Kundgebung eingefunden. Sie haben damit ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das gesamte öffentliche Leben in Österreich Gegenstand lückenloser Überwachung wird. Für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works ist dies erst der Beginn des Widerstandes gegen diese massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

Regierung plant lückenlose Überwachung

Am Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin ist ein umfassendes Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden enthalten. Ob dieses Überwachungspaket auch eine Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist mehr als zweifelhaft. Eine Evaluierung bestehender Kompetenzen und Befugnisse sowie der eigentlichen Anforderungen hat die Regierung nicht vorgenommen.