Überwachungspaket

Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen

Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind Stellungnahmen von knapp 9.000 Personen und Institutionen beim Parlament eingelangt. Neben einer eigenen Analyse der Regierungsvorschläge, die unzählige Probleme auflistet, veröffentlicht die Grundrechts-NGO epicenter.works nun auch ein Online-Tool auf www.überwachungspaket.at, das einen vollständigen Überblick über die eingelangten Argumente gibt. 

Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Überwachungspaket

Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Bill Binney, der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA warnt vor dieser Entwicklung. Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen, gefährdet aber Demokratie und Freiheit.

Überwachungspaket: Beispiellose Einschränkung der Grundrechte erfordert neue Form des Protests

In den vergangenen Tagen haben wir mehrere Diskussionen über unser Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt (manche davon auch öffentlich auf Twitter; siehe etwa hier und hier). Mit unserem Tool können Bürgerinnen und Bürger ganz einfach am Begutachtungsverfahren zu Gesetzesvorschlägen teilnehmen, die eine beispiellose Einschränkung unserer aller Rechte bedeuten. Wir haben uns daher entschlossen, zu diesem außergewöhnlichen – und für Österreich auch neuen Mittel  zu greifen. Bislang haben es mehr als 6.000 Menschen genutzt und die Zahl steigt laufend. Es gibt aber auch Stimmen, die meinen, es wäre besser, wenn diese Menschen ihre Sorge um unsere Demokratie auf andere Art zum Ausdruck bringen würden. Wir meinen das nicht.

Österreich steht vor beispielloser Ausweitung des Überwachungsstaats

Heute hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at werden bald neue Kampagnentools verfügbar sein, um der eigenen Stimme im Rahmen der Konsultation Gehör zu verschaffen. Die Strategie der Regierung, diese massive Einschränkung von Grundrechten im Hochsommer zu verstecken, wird nicht funktionieren. 

"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!

Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.