Überwachungspaket

Demo gegen Überwachungspaket: Erst der Beginn des Widerstandes

Nach der Veröffentlichung der neuen Überwachungspläne der Regierung am Nachmittag des 30. Jänner 2017 haben sich am Abend über Hundert Menschen vor dem Bundeskanzleramt zu einer spontanen Kundgebung eingefunden. Sie haben damit ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das gesamte öffentliche Leben in Österreich Gegenstand lückenloser Überwachung wird. Für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works ist dies erst der Beginn des Widerstandes gegen diese massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

Regierung plant lückenlose Überwachung

Am Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin enthalten ist ein umfängliches Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Ob dieses Überwachungspaket auch eine Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist mehr als zweifelhaft. Eine Evaluierung bestehender Kompetenzen und Befugnisse sowie der eigentlichen Anforderungen hat die Regierung nicht vorgenommen.