Überwachungspaket

Our outlook on internet policy matters in 2021

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It comes as no surprise that 2021 too will be dominated by the coronavirus pandemic and political activity will focus on the battle against the infectious disease. Nevertheless, there are many issues advancing in the background which need to be worked on. Many of these have been on our radar for quite a while now, and new ones will arise for sure. If the past year has taught us anything, it is reacting quickly and bracing ourselves for spontaneous legislative amendments on short notice.  

Corona, IT-Pannen und Hass im Netz: Unser Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns vor einem Jahr gedacht, dass wir schon den Beginn des Jahres nach der Analyse des Regierungsprogramms mit der Analyse einer App verbringen, die im Kampf gegen eine Pandemie helfen soll. Auch die ersten Covid-19-Gesetze haben wir immer wieder analysiert und unsere Meinung dazu abgegeben.

Grünes Justizministerium schickt Gesetz mit Netzsperren, Uploadfilter und mehr Überwachung in Begutachtung

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UPDATE: Die Regierungsvorlage des Hass im Netz Bekämpfungsgesetzes aus dem grünen Justizministerium hat drei der vier Kritikpunkte in diesem Blogpost zu unserer Zufriedenheit repariert. Lediglich der vierte Punkt "Unternehmen können bald für Arbeitnehmer*innen Persönlichkeitsrechte einklagen" ist noch nicht behoben. Wir sind sehr froh, dass wir einen Unterschied machen konnten und das Feedback der Begutachtung ernst genommen wurde.

Schluss mit dem Überwachungsausbau!

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Gestern wurde bekannt, dass die Testphase der erweiterten Videoüberwachung zu Ende gegangen ist, mit einem fatalen, aber absehbaren Ergebnis: Der Echtzeitzugriff auf Videoüberwachungsinstallationen von privaten Unternehmen mit öffentlichem Auftrag ist kläglich gescheitert. Nicht nur, dass es technisch so gut wie unmöglich war, das umzusetzen: Man ist draufgekommen, dass es "datenschutzrechtlich bedenklich" ist, was wir von Anfang an gesagt haben.

10 Highlights aus 10 Jahren epicenter.works

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der Netzpolitik hat in dieser Zeit zum Glück stark zugelegt. Als Verein haben wir versucht, uns in so vielen Angelegenheiten wie nur möglich für die Grundrechte aller einzusetzen und uns gegen die zunehmende Überwachung auszusprechen.

Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

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Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.

Austrian Government Hacking-Law Is Unconstitutional

Karola Riegler

The Austrian constitutional court decided on 11.12.2019 that the surveillance law that permits the use of spying software to read encrypted messages violates the fundamental right to respect for private life (article 8 ECHR), the fundamental right to data protection (§ 1 Austrian data protection law) and the constitutionally granted right that prohibits unreasonable searches (Art 9 Austrian bill of rights – Staatsgrundgesetz).