Überwachungspaket

24. Juni 2017: Aktionstag gegen das Überwachungspaket

Trotz massiver Kritik von allen Seiten halten Innenminister Sobotka und Vizekanzler Brandstetter an ihren Plänen für das Überwachungspaket fest. Am 24. Juni 2017 formiert sich deshalb in vielen Städten Widerstand in Form von Kundgebungen und kreativen Aktionen. Hier erfährst du, welche Aktionen geplant sind bzw. wie und wo mitmachen kannst.

Wenn du mithelfen willst, melde dich bitte unter aktionstag@epicenter.works.

Freies Spiel der Kräfte zur Stärkung der Demokratie nutzen!

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung folgender fünf Punkte im österreichischen Parlament:

Irreführende Zahlen stützten Einschränkung des Versammlungsrechts

Schnell musste es gehen mit der Reform des Versammlungsgesetzes – zu schnell, um die angebliche Faktenlage einem Check zu unterziehen. Doch nun, einen Tag, nachdem der Bundesrat die Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen hat, sind die Anfragen, die noch vor dem Start des Begutachtungsverfahrens im Nationalrat an das Bundesministerium für Inneres (BMI) gestellt worden sind, beantwortet worden.

Die wenigen vorhandenen Statistiken stützen die bisherige Argumentation nicht

Das BMI führt keine Statistiken darüber, 

Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und  Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu rechnen.