Überwachungspaket

Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Karola Riegler

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und  Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu rechnen.

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CC0

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen.

Sobotkas "Sicherheitsdoktrin" lässt Ausgewogenheit vermissen

Fotomontage epicenter.works

Über der gestern präsentierten "Sicherheitsdoktrin" des Bundesministers für Inneres steht der Slogan "Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit." Der Verein epicenter.works (vormals AKVorrat) weist erneut darauf hin, dass das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung die Freiheit aller Menschen in Österreich einschränkt, ohne dass auch nur ansatzweise belegt ist, dass dies mehr Sicherheit bringen wird. Genau unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Selbstinszenierung von Innenminister Sobotka betrachtet werden.

Proposed surveillance package in Austria sparks resistance

(c) @EDRi

The Austrian coalition parties have renegotiated their government programme in January 2017. This new programme contains a so-called “security package” that encompasses the introduction of several new surveillance measures and additional powers for the Austrian security agencies. These changes in the law are to be implemented by June 2017.