Überwachungspaket

Sobotkas "Sicherheitsdoktrin" lässt Ausgewogenheit vermissen

Fotomontage epicenter.works

Über der gestern präsentierten "Sicherheitsdoktrin" des Bundesministers für Inneres steht der Slogan "Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit." Der Verein epicenter.works (vormals AKVorrat) weist erneut darauf hin, dass das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung die Freiheit aller Menschen in Österreich einschränkt, ohne dass auch nur ansatzweise belegt ist, dass dies mehr Sicherheit bringen wird. Genau unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Selbstinszenierung von Innenminister Sobotka betrachtet werden.

Proposed surveillance package in Austria sparks resistance

(c) @EDRi

The Austrian coalition parties have renegotiated their government programme in January 2017. This new programme contains a so-called “security package” that encompasses the introduction of several new surveillance measures and additional powers for the Austrian security agencies. These changes in the law are to be implemented by June 2017.

Demo gegen Überwachungspaket: Erst der Beginn des Widerstandes

Joanna Pianka

Nach der Veröffentlichung der neuen Überwachungspläne der Regierung am Nachmittag des 30. Jänner 2017 haben sich am Abend über Hundert Menschen vor dem Bundeskanzleramt zu einer spontanen Kundgebung eingefunden. Sie haben damit ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das gesamte öffentliche Leben in Österreich Gegenstand lückenloser Überwachung wird. Für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works ist dies erst der Beginn des Widerstandes gegen diese massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Am 20. April 2018 wurde das Überwachungspaket trotz massiven Widerstands aus der Zivilbevölkerung und scharfer Kritik der Opposition im Nationalrat beschlossen. Auch im Bundesrat wurde diese vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen es durchgewinkt. Anfang Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen in Kraft getreten  – unter anderem die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ("Quick Freeze") und die verstärkte Überwachung im Straßenverkehr.

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Programm des 13. Netzpolitischen Abends am 2. Februar 2017

NetzPat

Zum zweiten Mal trifft sich am 2. Februar 2017 der Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) ab 19:30 Uhr im Wiener Metalab zu drei Kurzvorträgen, einem OpenMic für Ankündigungen und natürlich Mate und Bier im Anschluss. Das Hauptprogramm bestreiten folgende Vortragende: