Überwachungspaket

Demo gegen Überwachungspaket: Erst der Beginn des Widerstandes

Joanna Pianka

Nach der Veröffentlichung der neuen Überwachungspläne der Regierung am Nachmittag des 30. Jänner 2017 haben sich am Abend über Hundert Menschen vor dem Bundeskanzleramt zu einer spontanen Kundgebung eingefunden. Sie haben damit ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das gesamte öffentliche Leben in Österreich Gegenstand lückenloser Überwachung wird. Für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works ist dies erst der Beginn des Widerstandes gegen diese massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Am 20. April 2018 wurde das Überwachungspaket trotz massiven Widerstands aus der Zivilbevölkerung und scharfer Kritik der Opposition im Nationalrat beschlossen. Auch im Bundesrat wurde diese vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen es durchgewinkt. Anfang Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen in Kraft getreten  – unter anderem die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ("Quick Freeze") und die verstärkte Überwachung im Straßenverkehr.

Deutsch

Programm des 13. Netzpolitischen Abends am 2. Februar 2017

NetzPat

Zum zweiten Mal trifft sich am 2. Februar 2017 der Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) ab 19:30 Uhr im Wiener Metalab zu drei Kurzvorträgen, einem OpenMic für Ankündigungen und natürlich Mate und Bier im Anschluss. Das Hauptprogramm bestreiten folgende Vortragende: