Demo: Sofortiger Rücktritt von Wolfgang Sobotka!
Erstellt von Anonymous am 6. Februar 2017 - 17:40
epicenter.works
Die Demo ist vorbei. >>Hier gibt's Bilder davon.
Jetzt wird es ernst! Innenminister Sobotka hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Spontane Massenproteste wie sie dieser Tage in Rumänien gegen eine korrupte Regierung stattfinden, könnten in Österreich dann der Vergangenheit angehören.