Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen in Österreich lässt schwer zu wünschen übrig. Wir haben letzte Woche in einem Pressehintergrundgespräch mit Transparency International und dem Forum Informationsfreiheit über die signifikanten Mängel & Lücken aufgeklärt. Morgen wird das Gesetz im…

Whistleblower:innen sind ein wichtiges Korrektiv in einer demokratischen Gesellschaft, denn sie decken Missstände, wie Korruption, Machtmissbrauch oder Wirtschaftskriminalität auf. Sie selbst setzen sich dabei meist einem hohen Risiko aus. Persönliche Drohungen gegen sich oder gar Angehörige sind…

  • Wichtige Grundsätze des Strafrechts – u.a. „im Zweifel für den Angeklagten“ – wurden nicht ausreichend berücksichtigt
  • Wirsind gespannt auf die Urteilsbegründung“: Amnesty International und epicenter.works sehen Einschüchterungsversuche und abschreckenden Effekt auf zukünftige…

Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos, das die gesamte österreichische Politik auf den Kopf stellte, dubiose Vorgänge im…

Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst –…