Vorratsdatenspeicherung

Das netzpolitische Wahlbarometer

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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.

Weichenstellung für mehr Überwachung: EU-Bericht zu Anti-Terror-Maßnahmen

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Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden.

Citizens under general suspicion

Data retention and unfounded mass surveillance were challenges that led to the creation of the AKVorrat. After years of confrontation, the breakthrough was made: the cancellation of EU Directive 2006/24 / EC by the European Court of Justice in April 2014 was an overwhelming victory for civil rights in Austria and Europe.

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Was uns 2019 in der Netzpolitik erwartet

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2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen definiert, wie Gesellschaft und Demokratie sich im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir werden weiterhin alles tun, um die Interessen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu vertreten.

Telekommunikationsgesetz: Neue Form der Vorratsdatenspeicherung droht

CC0 (Montage epicenter.works)

In der Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes sind Bestimmungen enthalten, die auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Die Grundrechts-NGO epicenter.works warnt eindringlich vor der Einführung dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung durch die Hintertür. Konkret geht es um Bestimmungen, die IP-Adressen als Stammdaten definieren und Speicherverpflichtungen dafür vorsehen.

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte: