Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikationsgesetz: Neue Form der Vorratsdatenspeicherung droht

CC0 (Montage epicenter.works)

In der Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes sind Bestimmungen enthalten, die auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Die Grundrechts-NGO epicenter.works warnt eindringlich vor der Einführung dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung durch die Hintertür. Konkret geht es um Bestimmungen, die IP-Adressen als Stammdaten definieren und Speicherverpflichtungen dafür vorsehen.

Österreich will grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten übererfüllen

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (kurz: PNR, Passenger Name Records) höchstwahrscheinlich grundrechtswidrig ist, reicht der Umsetzungsvorschlag der österreichischen Bundesregierung weit über das hinaus, was die umstrittene PNR-Richtlinie der EU fordert. 

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte:

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

CC0 (Pixabay)

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung, in Europa die Rechtsgrundlage entzogen. Der Arbeitskreis Vorratsdaten, jetzt epicenter.works, war ein wesentlicher Betreiber dieses Vorhabens. Erstmals in der Rechtsgeschichte der EU hat mit diesem Urteil der EuGH eine EU-Richtlinie zur Gänze aufgehoben. Zahlreiche Politiker haben den Gehalt dieses Urteils nicht verstanden und versuchen, eine Art "Vorratsdatenspeicherung light" durchzusetzen. Mit dem Spruch vom 21. Dezember 2016 hat der EuGH klargestellt, dass europäische Grundrechte generell nicht durch nationalstaatliche Gesetze ausgehebelt werden können.

Alle Menschen unter Generalverdacht

Vorratsdatenspeicherung (VDS) und anlasslose Massenüberwachung waren Herausforderungen, die zur Gründung des AKVorrat führten. Nach Jahren der Auseinandersetzung schafften wir den Durchbruch: Die Annullierung der EU-Richtlinie 2006/24/EG durch den Europäischen Gerichtshof im April 2014 war ein überwältigender Sieg für die Bürgerrechte in Europa und Österreich.