Urheberrecht

Rückblick 2018: Für Grundrechte einstehen zahlt sich aus

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2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Privatwirtschaft getroffen und viele Empfehlungen zu Gesetzen abgegeben. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.

Was uns 2019 in der Netzpolitik erwartet

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2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen definiert, wie Gesellschaft und Demokratie sich im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir werden weiterhin alles tun, um die Interessen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu vertreten.

Fünf Forderungen für „Ein Europa, das Grundrechte schützt“

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Diese Woche findet der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg statt. Der wird vielfach als wichtigster Termin der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. „Ein Europa, das schützt“ ist das Motto dieser Präsidentschaft. Aus Sicht der Grundrechts-NGO epicenter.works muss der Schutz aber bereits bei den Grundfesten der Union beginnen. Wenn Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden und die Demokratie geschwächt wird, verliert die EU ihr Fundament.

EU-Urheberrecht: Katastrophale Weichenstellung im Europaparlament

Heute hat das EU-Parlament über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Aus Sicht der Grundrechts-Organisation epicenter.works ist das Resultat eine Katastrophe. Die monatelange Lobbykampagne von Contentindustrie und Verwertungsgesellschaften war letztlich erfolgreich. Die EU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, das Internet zu einer Plattform zu machen, auf der Zensur ermöglicht und Innovation gebremst wird.

Das war der Aktionstag #SaveYourInternet

Claudio Schiesl, Karola Riegler, Julia Wolfschütz

Gestern, am 26. August 2018 sind Menschen in ganz Europa für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangen. Es gab 27 Kundgebungen in 11 EU-Staaten.

Die Forderung von zigtausenden Menschen: Am 12. September muss sich das EU-Parlament für Alternativen zu zwei geplanten Punkten aussprechen. Onlineplattformen dürfen nicht zur Installation von Uploadfiltern gezwungen werden und die Linkfreiheit darf nicht durch ein Leistungsschutzrecht gefährdet werden.

#SaveYourInternet: Aktionstag am 26. August 2018

Am 26. August 2018 gehen Menschen in ganz Europa auf die Straße, um ein zeitgemäßes Urheberrecht einzufordern. Gemeinsam wollen wir gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auftreten. Beide Maßnahmen sind kaum geeignet, die Rechte von Kunstschaffenden bzw. Journalistinnen und Journalisten zu schützen, aber sie gefährden das Internet als offene Plattform und damit die Meinungsfreiheit und Demokratie!

Wir planen auch Aktionen in Österreich. Folgende Termine stehen bereits fest:

EU-Urheberrechtsreform ist ein massiver Angriff auf das freie und offene Internet

Anlässlich ihres Besuchs in Österreich warnte Katherine Maher, die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation (Trägerorganisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia) bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Grundrechts-NGO epicenter.works vor den Gefahren, die in der EU-Urheberrechtsreform stecken.

„Das ist ein entscheidender Moment. Die Europäische Union hat die Chance, in dunklen Zeiten ein Licht zu sein – Partizipation als Grundlage für Demokratie und für ein offenes Internet, für das wir als Wikimedia stehen“,

Hilf mit, das Internet zu retten! Stoppen wir die Zensurmaschinen!

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Das Urheberrecht ist dafür da, einen Interessensausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und der Gesellschaft herzustellen. Es muss schon seit langem an das Internetzeitalter angepasst werden. Darüber gibt es keinen Zweifel. Doch die geplante Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie bringt keine angemessene Modernisierung dieses Interessensausgleichs, sondern beschädigt das Internet selbst.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Enormer Schaden, kein Nutzen

Österreichs Regierung setzt sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Ein Leistungsschutzrecht ist innovationsfeindlich und sogar eine Gefahr für die Demokratie! Dennoch steht ein entsprechender Gesetzesentwurf nun auf EU-Ebene zur Diskussion. Hilf mit, diese Regelung zu verhindern!

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte: