AI-Act Offener Brief: Beschränkungen der Überwachungstechnologie im KI-Gesetz

Polizei und Migrationsbehörden setzen KI zunehmend für schädliche und diskriminierende Überwachung ein. Gemeinsam mit 114 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die EU-Gesetzgeber auf, solche Anwendungen zu regulieren und die Grundrechte im AI-Act zu wahren. Denn der Einsatz solcher Technologien für die Polizeiarbeit und die Migrationskontrolle ist gefährlich für unsere Grundrechte, erhöht den Schaden für bereits diskriminierte Gruppen, ist invasiv und normalisiert Massenüberwachung.